Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichern

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1 .Die Wasser-u nd Schifffahrtsverwaltung des Bundes( WSV) listet umfassende Aufgaben der Daseinsvorsorge. Die WSV unterstützt u n d fördert die W eiterent- wicklung u n d die Sicherung d es maritimen Standortes Deutschland. D ie Auf- gaben d er WSV liegen i m gesamtwirtschaftlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland und sind von hoher strategischer B edeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Die WSV ist gegliedert in sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, 39 Wasser- und Schifffahrtsämter sowie sieben Wasserstraßenneubauämter und hat rund 13 000 Beschäftigte.
Konkret ist die WSV zuständig für
● den Ausbau und die Unterhaltung der See- und Binnenwasserstraßen des Bundes,
● den Betrieb der Schifffahrtsanlagen und
● die Ordnung und Überwachung des Schiffsverkehrs.
Leitbild für die Arbeit der WSV ist das Prinzip „Wir machen Schifffahrt mög- lich“. Dieses Leitbild setzen die rund 13 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen einer Verkehrspolitik um, die dem Nachhaltigkeitsprinzip ver- pflichtet ist.
Die WSV-Aufgaben gehen weit über den reinen Verkehrsbezug hinaus. Sie be- treffen gesamtwirtschaftliche Aspekte ebenso wie die regionale Entwicklung. Gleichzeitig sind die WSV-Aufgaben auf die aktive Erreichung ökologischer Zielsetzungen gerichtet. So ist die WSV zum Beispiel – entsprechend der EG- Wasserrahmenrichtlinie – als Eigentümerin der Bundeswasserstraßen für deren mehr