Petition für den Erhalt des Wasser- und Schifffahrtsamtes

Landkreis Cloppenburg
14.11.2012

Region stemmt sich gegen Reformpläne

Der Elisabethfehnkanal würde bei einer ausbleibenden Sanierung der Schleuse die volle Durchfahrbarkeit einbüßen. Bild: Köhler
Der Elisabethfehnkanal würde bei einer ausbleibenden Sanierung der Schleuse die volle Durchfahrbarkeit einbüßen. Bild: Köhler
http://www.ga-online.de/-news/artikel/105440/Region-stemmt-sich-gegen-Reformplaene
Von Jana Köhler
Der Landkreis Cloppenburg diskutiert Fördermöglichkeiten für eine neue Schleuse Osterhausen – noch ohne Ergebnis. Sorgenkind ist auch der Küstenkanal. EU-Parlamentarier Matthias Groote ruft dazu auf, Druck zu machen.
Landkreis Cloppenburg - Der Nordwesten begehrt auf, stemmt sich mit aller Gewalt gegen die Reformpläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Diese – darin sind Politik und Verwaltung sich einig – hätten für Küsten- und Elisabethfehnkanal fatale Folgen: Eine ganze Region droht, vom Wasserwegenetz und -tourismus abgekoppelt zu werden. Am Mittwoch war der Ersatzbau der Schleuse Osterhausen Thema im Cloppenburger Kreishaus. An einer neuen Schleuse hängt die Zukunft des Elisabethfehnkanals: Ohne den rund 2,1 Millionen Euro teuren Ersatzbau wäre die Wasserstraße von Booten nicht mehr vollständig zu passieren. Ziel des Landkreises ist es, Fördermöglichkeiten auszuloten. Der Bund habe signalisiert, Mittel für den Neubau bereitzustellen, wenn es eine Co-Finanzierung gibt, sagte Landrat Hans Eveslage, und bestätigte damit, was bereits CDU-Bundestagsabgeordneter Franz-Josef Holzenkamp angekündigt hatte. Um mögliche Formen der Co-Finanzierung ging es gestern in Cloppenburg. Genaueres war aus dem Kreishaus indes nicht zu erfahren. „Ein Ergebnis gibt es noch nicht“, so Sprecher Frank Beumker. Die aktuelle Diskussion um die beiden vom Bund wenig berücksichtigten Wasserstraßen in der Region hat auch den SPD-Europaabgeordneten Matthias Groote aus Ostrhauderfehn auf den Plan gerufen, obwohl er „kein Fachpolitiker auf dem Gebiet“ sei. Groote äußert sich zum zweiten Sorgenkind, dem Küstenkanal. Wie berichtet, hatten EU-Kommission und EU-Parlament den Küstenkanal wie auch Hunte, Außenems und Unterweser in die Karte der wichtigen Transeuropäischen Netze eingruppiert und insofern „als wichtige Wasserstraßen“ anerkannt. Gegen diese Einstufung hatte aber Minister Ramsauer im EU-Rat Veto eingelegt und die Pläne somit torpediert. Ein „Stück aus dem Tollhaus“ nannte Groote das Vorgehen: „Ein Minister torpediert ohne Not sinnvolle Vorschläge der EU, die seinem Land direkt nutzen.“ Der Sozialdemokrat hofft auf ein Einlenken Ramsauers. Mit öffentlichem Druck, so Groote, könnte dies gelingen.
 
http://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=80219

Wenn es nach den Plänen des Bundesverkehrsministeriums geht, wird das Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck bis 2020 aufgelöst. Torsten Pöschl, Personalratsvorsitzender des WSA Lübeck, hat deshalb eine Petition beim Bundestag eingereicht.   "Reformprozess der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aussetzen - und gegebenenfalls neu aufstellen": Mit dieser Forderung in Form einer Petition beim Deutschen Bundestag mit der Nummer 36175 soll den Plänen von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer, die Wasser - und Schifffahrtsverwaltung radikal umzubauen, das Wasser abgegraben werden. Der Personalratsvorsitzende Torsten Pöschl des Wasser- und Schifffahrtsamtes Lübeck, das neben den Ämtern Hamburg und Lauenburg auch bis spätestens 2020 abgewickelt werden soll, hat die Petition in Berlin eingereicht, "weil sie nicht verfassungsmäßig, für den Steuerzahler teurer, weil sie intransparent sei und weil diese Art von Verkehrspolitik nichts damit zu tun habe, was den Interessen der Menschen, die an - für die - und von den Wasserstraßen leben, gerecht würde." Im Internet auf der Seite des Bundestages kann jeder unter epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_09/_18/Petition_36175.html diese Petition noch bis zum 22. November 2012 unterstützen. Aktuell haben gut 1500 Personen die Petition unterzeichnet. Wird die Schwelle von 50.000 Unterstützern erreicht, beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema. Dann kann Torsten Pöschl seine Argumente direkt den Bundestagsabgeordneten vortragen und auf parlamentarische Unterstützung hoffen.    
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne