Ramsauer wischt bei WSV-Umbau alle Bedenken vom Tisch

Chancen für Saalekanal

Bernburg/Saale, Di. 09.10.12 16:10
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Mit einer neuen Wirtschaftlichkeitsbewertung für den Bau des Saale Seitenkanals hat Sachsen Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) der Schifffahrt auf dem Fluss weiter große Potenziale bescheinigt. Die Bewertung war wegen eines bereits vorliegenden Papiers des Bundes (PLANCO Consulting GmbH Essen) in Auftrag gegeben worden und widerlegt eindeutig die darin aufgeführten Zahlen zu den Transportleistungen. PLANCO geht in seiner Wirtschaftlichkeitsprüfung für den geplanten Kanal davon aus, dass die ansässigen Großunternehmen jährlich nur 230 000 Tonnen mit dem Binnenschiff auf dem Fluss transportieren, maximal könnten es 560 000 Tonnen sein. Der Bau des etwa 100 Millionen Euro teuren Kanals sei deshalb unwirtschaftlich und die Saale als Bundeswasserstraße zu entwidmen. Aus Sicht des Saalevereins eine Fehlentscheidung. Bestes Beispiel: Für den für etwa 30 Millionen Euro ausgebauten Hafen Halle steht in dem Gutachten des Bundes eine Null. Im Klartext bedeutet das: Vom Hafen aus, für dessen Ausbau man ebenfalls gutachterlich tätig war, wird nicht eine einzige Tonne auf ein Binnenschiff verladen und transportiert – sagt PLANCO. In der Nachevaluierung des Landes (LUB Consulting GmbH Dresden) entfallen auf den Hafen jedoch 375 000 Tonnen – und die entsprechen nach Auskunft des Hafen‐Chefs auch der Realität. Auch bei den ansässigen Großunternehmen Solvay Chemicals, Schwenk Zement, ESCO European Salt Company und Energie Anlagen Bernburg sind von PLANCO in der Grundvariante keine Verlagerungspotenziale auf das Binnenschiff angegeben. Die Nachevaluierung ergab insgesamt mehr als 1 Million Tonnen. „Die Schlussfolgerungen von PLANCO sind sachlich nicht richtig", kritisierte Solvay Werksleiter Dr. Thomas Müller. Der Sodaproduzent möchte gern die Hälfte seiner Jahresproduktion, etwa 250 000 Tonnen, über die Saale verschiffen. Dafür muss aber der Kanal gebaut werden. Mehrere Zehntausend Tonnen Koks für die Produktion könnten dann ebenfalls auf dem Wasserweg angeliefert werden. Immerhin: Bis auf den Solvay Standort in Bernburg besitzen alle anderen deutschen Standorte des Unternehmens Anschluss an den Wasserweg. Auch bei den anderen Unternehmen gibt es Rechenfehler, die korrigiert werden müssen. Wie ist nun darauf zu regagieren? Das Land hat in Verhandlungen mit Vertretern aus dem Bundesverkehrsministerium die Überarbeitung des PLANCO Gutachtens beschlossen. Die einzig richtige Entscheidung! PLANCO wird nun eine endgültige Fassung erarbeiten, in die Fakten aus der LUB Bewertung einfließen sollen. „Der Bund kann an unseren Zahlen nicht vorbei", sagte Sachsen‐Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel. Interessant ist auch, dass PLANCO bereits 2004 für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen ein Gutachten zur „Neubewertung des Ausbaus der Saale unterhalb von Calbe bei Verzicht auf Ausbaumaßnahmen an der Elbe“ vorgelegt hat. PLANCO kommt darin zu einem Transportaufkommen der Binnenschifffahrt auf der Saale von 1,502 Millionen Tonnen im Jahr 2015 . Die extrem auseinanderliegenden Ergebnisse der Untersuchungen von PLANCO am gleichen Objekt können nur an den unterschiedlichen politischen Rahmenbedingungen, d. h. den unterschiedlichen Auftraggebern liegen. Die rotgrüne Bundesregierung 2004 mit Verkehrsminister Manfred Stolpe wollte den gerade wieder in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommenen Saalekanal umsetzen. Die schwarzgelbe Koalition 2012 mit Verkehrsminister Peter Ramsauer hat die Saale bereits als Restwasserstraße eingestuft und will die Schifffahrt auf der weitgehend ausgebauten Saale verhindern. Die seit 20 Jahren angestrebte Vollendung des Saaleausbaus ist und bleibt also eine politische Entscheidung. Manfred Sprinzek - Präsident, Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt e.V.
Pressemitteilung

Ramsauer wischt bei WSV-Umbau alle Bedenken vom Tisch

Stand:
26.09.2012
Dokument Nummer:
1007
Arbeitsgruppen:
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Abgeordnete/r
Uwe Beckmeyer , Gustav Herzog
Themen:
Verkehr
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  Denn wichtige verfassungsrechtliche Probleme wie die Rechtsgrundlage der geplanten neuen „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt“ sowie die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat sind bisher nicht geklärt. Bei der neuen Zentralbehörde mit Sitz in Bonn, die die bisherigen Direktionen in den Regionen ablösen soll, handelt es sich der Struktur nach um eine selbständige Oberbehörde des Bundes. Dies macht ihre Errichtung durch ein Bundesgesetz erforderlich – und die Einbeziehung des Parlaments. Ein entsprechendes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Auftrag der SPD bestätigt dies. Doch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ignoriert alle Warnungen, dabei hat es bisher weder innerhalb des Ministeriums noch durch das Bundesministerium der Justiz eine Prüfung dieser Frage gegeben. Inzwischen hat auch der Koalitionspartner kräftige Bauchschmerzen und spricht von einem potenziell rechtswidrigen Verfahren – während das BMVBS weiter unter Hochdruck an der Umsetzung der Umbaupläne für die Verwaltung arbeitet. Die SPD verlangt nun persönliche Aufklärung von Bundesminister Peter Ramsauer und hat einen entsprechenden Antrag gestellt.
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne