Kahlschlag bei Wasser- und Schifffahrtsdirektion Bremen Aurich Schleswig – Holstein NOK

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Kahlschlag bei der WSV in Kiel

RESOLUTION

 

Bundesministerium hält an Plänen fest

20.07.2012, 16:17 Uhrabendblatt.de

Das Ministerium plant weiter umstrittenen Bau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Kompetenzverlust der Küste wiedersprochen.

Der immer weiter "boomende" Nord-Osteee-Kanal Foto: dapd/DAPD
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KIEL. Das Bundesverkehrsministerium hält an seinen umstrittenen Plänen zum Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung fest. Dies machte Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle am Freitag in Kiel deutlich. Er widersprach Befürchtungen, mit der Reform und der Bildung einer zentralen Behörde in Bonn würden Kompetenzen von der Küste abgezogen. Es werde vielmehr einen Kompetenzzuwachs in der Region geben. Scheurle verwies dabei auf die große Bedeutung des boomenden Nord-Ostsee-Kanals, über den in diesem Jahr wahrscheinlich eine Gesamtladung von rund 100 Millionen Tonnen befördert wird.
Das Bundesministerium plant, die Zahl der bundesweit 12 500 Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf rund 10 000 zu senken. Im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) Nord arbeiten derzeit etwa 2400 Menschen. Auch nach der Reform, die 2020 abgeschlossen werden soll, werden es laut Scheurle deutlich über 2000 sein. Veränderungen würden ohne Kündigungen, ohne Gehaltseinbußen und ohne unzumutbaren Versetzungen vorgenommen, versicherte der Staatssekretär auf einer Mitarbeiterversammlung in Kiel. Für die operative Verkehrslenkung auf dem Nord-Ostsee-Kanal bleibe Brunsbüttel zuständig, sagte Scheurle. Das dortige Wasser- und Schifffahrtsamt werde aber „aus heutiger Sicht“ zu einer Außenstelle. Die künftige Struktur sieht ein Amt in Cuxhaven mit Gesamtzuständigkeit für Elbe und Nord-Ostsee-Kanal vor. Das Bauamt für den Kanal bekommt aber Kiel. Die Landeshauptstadt übernimmt auch für die Ostsee die Steuerungsaufgabe, während Stralsund das Bau- und Unterhaltungsamt beherbergt. Zum Elbe-Lübeck-Kanal bekräftigte Scheurle: „Er wird in seinem Bestand erhalten, aber nicht ausgebaut werden.“ Dies hatte der Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) nach Bekanntwerden der Reformpläne kritisiert. Nur die Substanz erhalten, sei zu wenig. +++ Empörung in Kiel - Ramsauer in der Kritik +++ Das Netz der Behörden in Deutschland soll bis 2020 von 53 auf 34 verkleinert werden, die Zahl der Wasser- und Schifffahrtsämter von 39 auf 30 zurückgehen. „Wir haben hier wirklich Handlungsbedarf“, betonte Scheurle. „Wir wissen, dass wir dringendst etwas ändern müssen“, bekräftigte der Präsident der WSD Nord, Hans-Heinrich Witte. Die Zuständigkeit der WSD Nord reicht derzeit von der deutsch-polnischen Grenze bis hin zur deutsch-dänischen, von der Ostsee über den Nord-Ostsee-Kanal bis in die Elbe und in die Nordsee. Bisher gibt es in dem Gebiet sieben Wasser- und Schifffahrtsämter: Kiel-Holtenau, Lübeck, Brunsbüttel, Tönning, Hamburg, Stralsund und Cuxhaven. Scheurle verteidigte auch die Absicht, eine Zentralbehörde in Bonn am dortigen Sitz des Verkehrsministeriums zu schaffen: „Bonn ist in der Mitte Deutschlands gelegen.“ Damit seien die Umzugskosten am geringsten. In Bonn würden auch nur die Aufgaben erledigt, die mit bundesweiten Steuerungen zu tun haben, hieß es weiter. Das dortige Zentralamt werde mit vielleicht rund 400 Mitarbeitern auch weniger haben als alle Direktionen derzeit zusammen. Die Ämter bekämen mehr Verantwortung. Manche Kritik an den Reformplänen gehe auch auf Missverständnisse zurück, sagte Scheurle. (dpa)

Kossendey: Küstenkanal beachten

ls

Oldenburg - Gegen eine Schwächung des Küstenkanals im Zuge der vom Bundesverkehrsministerium geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Kossendey (Edewecht) ausgesprochen. Grundsätzlich seien Reformen in Zeiten eines knappen Haushalts unabdingbar. Bei einer Kategorisierung der Schifffahrtsstraßen müsse allerdings die Frage gestattet sein, ob die transportierte Tonnage ein stichhaltiges Kriterium sei. Die Einstufung des Küstenkanals in der Kategorie „C“ dürfe aber nicht zu einer Schwächung der Wasserstraße führen. Die Durchgangszahlen am Küstenkanal bewegten sich inzwischen bei mehr als drei Millionen Gütertonnen und der Containerverkehr habe ebenfalls zugenommen. Mit steigender Tendenz seien im vergangenen Jahr 26 000 Container transportiert worden. „Diese Entwicklung sollte durch entsprechende Rahmenbedingungen gefördert werden“, forderte Kossendey. Die Abgeordneten des Oldenburger Landes hätten einen entsprechenden Brief an das Verkehrsministerium geschrieben.

Kahlschlag bei der WSV in Kiel

Sendedatum: 20.07.2012 19:30 Uhr
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Die Pläne für die Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen erhitzt die Gemüter. Am Freitag informierte Staatssekretär Scheuerle die Mitarbeiter in Kiel.
Wasserämter-Reform: Berlin spricht von Missverständnissen
Kiel
Alles halb so schlimm – lautete gestern die Botschaft von Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle bei seinem Besuch in Kiel. Im Rahmen der Schrumpf-Reform der Schifffahrtsverwaltung „habe es viele Missverständnisse gegeben“. An einigen Behörden würden „nur die Schilder ausgetauscht“, versuchte Scheurle die Gemüter zu beruhigen. Der Standort Kiel, wo heute noch die Wasser- und Schifffahrtsdirektion(WSD-Nord) für die Seegebiete von der Elbmündung bis zur polnischen Grenze zuständig ist, werde sogar im Zuge der Neuorganisation gestärkt. Aufregung hatte es vor allem gegeben, weil die bisherigen WSDs zu Ämtern herabgestuft werden und strategische Aufgaben an ein neues Zentralamt abgeben sollen. Das liegt künftig in Bonn am Rhein, der dort eine Breite von 400 Metern hat. Zum Vergleich: der Nord-Ostseekanal schafft es nur auf 162 Meter. Die Affinität zum Wasser sei aber für die Standortwahl nicht ausschlaggebend, sondern der geringe Umzugsaufwand für die Direktionen Magdeburg, Hannover, Münster, Würzburg und Mainz, betonte Scheurle. Kiels Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hatte die Wahl Bonns hingegen als Indiz für „ein geringes Interesse an Seeschifffahrt und Seehäfen“ eingestuft. Klagen aus der Wirtschaft, damit gehe dem Norden wichtige maritime Kompetenz verloren, wies der Staatssekretär zurück. Kiel werde zwar Filiale von Bonn, bekomme aber ein Bau- und Unterhaltungsamt für den Kanal und ein Verkehrsamt. Scheurle bleibt auch dabei, dass Cuxhaven (Niedersachsen) für das Verkehrsmanagement auf dem Kanal zuständig wird. „Die Elbe, die Einfahrt zum Hamburger Hafen und der Kanal sind eine Einheit“. Das operative Geschäft der Verkehrslenkung bleibe in Brunsbüttel. Dort werde entschieden, wann welches Schiff in die Schleuse einfahren darf. Allerdings soll das Schifffahrtsamt Brunsbüttel zur Außenstelle des Amtes Kiel-Holtenau degradiert werden und nur noch für Unterhalt und Betrieb des Kanals zuständig sein. Gleiches gilt für das Amt Lübeck, das Außenstelle von Stralsund wird. Im Bereich der WSD-Nord arbeiten heute 2400 Menschen. Auch nach der Reform, die 2020 abgeschlossen werden soll, werden es laut Scheurle deutlich über 2000 sein.
kim Norddeutsche Rundschau Anmerk.Btr. HP. bla bla bla ohne reale Substanz von Seiten WSV BMVBS Brunsbüttel - Hamburg muss Zentrum werden Cuxhaven hat mit Windkraft erneuerbaren Energien Offshore genug am Hals.

pa/dpa-HamburgSchleswigHolstein vom 20.07.2012 15:19

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Bundesministerium bleibt bei Plänen für Schifffahrtsverwaltung
Zwei Schiffe in einer alten Schleuse
Umstrittene Pläne für Schifffahrtsverwaltung bleiben bestehen. Foto: Carsten Rehder

Das Bundesverkehrsministerium hält an seinen umstrittenen Plänen zum Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung fest. Dies machte Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle am Freitag in Kiel deutlich. Er widersprach Befürchtungen, mit der Reform und der Bildung einer zentralen Behörde in Bonn würden Kompetenzen von der Küste abgezogen. Es werde vielmehr einen Kompetenzzuwachs geben. Scheurle verwies dabei auf die große Bedeutung des boomenden Nord-Ostsee-Kanals. Das Bundesministerium plant, die Zahl der bundesweit 12 500 Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf rund 10 000 zu senken, dies aber ohne Entlassungen. Im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord arbeiten derzeit etwa 2400 Menschen. Auch nach der Reform, die 2020 abgeschlossen werden soll, werden es laut Scheurle deutlich über 2000 sein.

HK Bremen kritisiert WSV-Reform

Kategorisierung nicht nachvollziehbar Lübecker Nachrichten

  Donnerstag, 19. Juli 2012
Die HK Bremen fordert die Einstufung der Unterweser in die Kategorie A. Foto: Hero Lang
Die HK Bremen fordert die Einstufung der Unterweser in die Kategorie A. Foto: Hero Lang
Zu den Plänen der WSV-Reform hat sich jetzt die Handelskammer Bremen zu Wort gemeldet. Die Reform dürfe nicht dazu führen, dass das Wasserstraßennetz nicht mehr im dringend notwendigen  Maße ausgebaut und instand gehalten wird. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Unterweser in die Kategorie B eingestuft werden solle. Dies würde mögliche Investitionsmittel der EU gefährden. Die Einstufung in Kategorie B würde bedeuten, dass Optimierungsmaßnahmen wie Vertiefungen oder geringfügige Uferabtragungen zwar noch vorgenommen werden, aber kein Ausbau für größere Schiffseinheiten mehr erfolgt. Mehr: Im "THB Täglicher Hafenbericht"

Trotz Sparplänen aus Berlin

Bode fordert Investitionen in norddeutsche Wasserstraßen

Freitag, 20. Juli 2012
Wichtigstes Projekt Für Niedersachsen ist derzeit der Elbe-Seiten-Kanal. Foto: Andreas Baudissin
Wichtigstes Projekt Für Niedersachsen ist derzeit der Elbe-Seiten-Kanal. Foto: Andreas Baudissin
Niedersachsen pocht trotz Berliner Sparplänen auf verstärkte Investitionen in die norddeutschen Wasserstraßen. Angesichts steigender Gütermengen in den Seehäfen müsse der Ausbau von Flüssen und Kanälen im Hinterland vorangetrieben werden, sagte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) am Donnerstag im Landtag in Hannover. Wichtigstes Projekt sei der Elbe-Seiten-Kanal mit einem Neubau des Schiffshebewerks in Scharnebeck bei Lüneburg. Bei der Einstufung der Ausbauwürdigkeit der Wasserstraßen habe Niedersachsen sich beim Bund erfolgreich dafür eingesetzt, dass nicht allein die Tonnage berücksichtigt wird.

Norden droht abgehängt zu werden

Sparpläne bremsen Binnenschifffahrt aus

Dienstag, 17. Juli 2012Berliner Sparpläne beim Ausbau der Wasserstraßen sorgen in Niedersachsen für Protest bei Unternehmen und im Verkehrsministerium. Zur Abfuhr der steigenden Güterflut aus den Seehäfen werde das Binnenschiff und das verzweigte Kanalnetz des Hinterlandes immer unverzichtbarer, warnt Minister Jörg Bode (FDP). Wenn künftige Investitionen alleine von der verschifften Tonnage abhängig gemacht werden, gerieten manche regional wichtige Kanäle ins Hintertreffen. Der Norden mit seinen Seehäfen drohe abgehängt zu werden. Klicken Sie auf die Karte, um eine Großansicht zu bekommen. Initiates file download Mehr: Im "THB Täglicher Hafenbericht"

Friesland hilft Aurich

Landkreis äußert sich zu Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

  • Veröffentlicht: 11.07.2012

JEVER

HBU

Stellungnahme der Landesregierung zur WSV-Reform – Bode: „Tonnagebetrachtung ist der falsche Weg - keine Reform zu Lasten regionaler Strukturen“

HANNOVER. Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode hat nach der gestrigen Kabinettssitzung die Stellungnahme der Landesregierung zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer übersandt.

In dem Schreiben zeigte sich Bode besorgt über die letzte Woche vorgestellten Pläne: „Die Vorschläge zur Netzkategorisierung berücksichtigen weiter allein das Güteraufkommen in Tonnage. Da aber die Kriterien der transportierten Gütermengen, ihre Werthaltigkeit und die Wertschöpfung bestimmter Wirtschaftsregionen als Kriterien für die Neukategorisierung zu Grunde gelegt werden sollten, sind die neuen Pläne nach unserer Auffassung nicht schlüssig."

So müsse man in den kommenden Jahren mit erheblichen Steigerungen im Seegüterumschlag und damit im Hinterlandverkehr der Seehäfen rechnen. Bode: „Insbesondere bleibt unberücksichtigt, dass die erheblichen Zuwächse im Bereich der Binnenschifffahrt fast ausschließlich im Bereich des Containertransportes und der Projektladung erfolgen. Diese erhöhen aber aufgrund der geringen spezifischen Gewichte die transportierte Tonnage nur unwesentlich. Gleichzeitig werden aber aufgrund der großen Volumina mehr Schiffe fahren müssen. Durch die reine Festlegung auf die transportierte Tonnage wird am Trend hin zu mehr Containertransport auf dem Wasser vorbeigeplant. Die Chance für eine spürbare Entlastung der Landverkehrswege wird so vergeben. Profitieren würden am Ende vor allem die großen Wasserstraßen in Süddeutschland."

Bode mahnte Handlungsbedarf in wesentlichen Punkten der Kategorisierung von Außen- und Unterems, Unter-, Mittel und Oberweser, Dortmund-Ems-Kanal, und den Stichkanälen zum Mittellandkanal an: „Wenn der Bund hier nicht nachbessert, droht der Verlust von bereits getätigten Investitionen etwa in Schleusenbauwerke. Auch die durchgängige Befahrbarkeit mancher wichtiger Wasserstraßen ist gefährdet."

In dem Schreiben warnt Bode außerdem vor einem möglichen Bedeutungsverlust der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in Aurich und Hannover: „Wenn die Pläne so umgesetzt werden, droht der Verlust der wichtigen regionalen Ansprechpartner. Diese Reform darf nicht zu Lasten regionaler Strukturen in Niedersachsen gehen."

Bode schlägt darüber hinaus die Schaffung einer Investitionsbündelungsbehörde in Hannover vor: „Eine solche Behörde könnte alle Maßnahmen im Bereich der Binnenwasserstraßen für die wichtigen Seehafen-Hinterlandverbindungen zum Mittellandkanal koordinieren. Denkbar wäre die Schaffung ähnlicher Stellen für die Bereiche des süd-, ost- und westdeutschen Wasserstraßennetzes."

Quote

Anmerk.Btr. HP: der parlamentarische Staatssekretär Ferlemann, CDU , im BMVBS hat seinen Wahlkreis in Cuxhaven und der Parlamentarische Staatssekretär im BMF Kampeter kommt aus NRW. , diese beiden möchten alleine über die Zukunft der WSV en in Deutschland bestimmen und haben Herrn Dr. Ramsauer dazu gebracht, die WSV Reform so wie gesehen auf den Weg zu bringen.

unqoute

Gremium brachte lange Tagesordnung in kurzer Zeit über die Bühne.

Im Schweinsgalopp durch die Tagesordnung: In weniger als einer Stunde hat Frieslands Kreistag gestern zahlreiche Beschlüsse gefasst – unter anderem verabschiedete er in der öffentlichen Sitzung im „Parkhaus Moorwarfen“ eine Resolution zum Erhalt der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Aurich und von deren nachgeordneter Behörde in Wilhelmshaven. Damit will der Landkreis gesamtostfriesische Solidarität zeigen und sendet ein Signal nicht nur an den Bundesverkehrsminister, sondern auch an den Landkreis Aurich.

 

Der Kreistagsabgeordnete Olaf Lies (SPD, MdL) hatte die Resolution eingebracht, die vom gesamten Kreistag mitgetragen wurde – auch wenn CDU und FDP inhaltlich nicht allen Aussagen zustimmten, die Lies in Richtung der unionsgeführten Bundesregierung machte. Dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an die Küste gehört und nicht in Bonn am Rhein zentralisiert werden sollte, darin waren sich aber alle einig.

Die WSD Aurich habe ihre Aufgaben als Oberbehörde hervorragend erfüllt, heißt es in dem Schreiben am Minister Ramsauer. Sowohl die Direktion in Aurich als auch das Amt in Wilhelmshaven sollten „in ihrer Funktionalität und Aufgabenstellung“ erhalten bleiben.

 

Massive Einwände aus Schleswig-Holstein

Kritik an WSV-Reform

Freitag, 29. Juni 2012
Es soll ein sogenanntes Revieramt in Cuxhaven für den NOK entstehen. Foto: Zech
Es soll ein sogenanntes Revieramt in Cuxhaven für den NOK entstehen. Foto: Zech
Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) stößt in Schleswig-Holstein auf eine Front der Ablehnung. Die am Mittwoch in Berlin diskutierten Pläne, wonach im Norden Ämter verkleinert oder in andere Bundesländer verlegt werden sollen, seien zum Teil inakzeptabel, betonten Politiker von SPD und CDU. "Dass eine neue Behörde, ein sogenanntes Revieramt, für das Verkehrsmanagement auf dem Nord-Ostsee-Kanal ausgerechnet in Cuxhaven (Niedersachsen) geschaffen werden soll, ist nicht nachvollziehbar", kritisierte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD).  

http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2012/133-ramsauer-wsv-reform.html

A)

B) Bremer Amt wird Außenstelle

C) Ramsauer verteidigt Reformplan

Schifffahrts-Verwaltung Ministerium will Zahl der Behörden verringern

  Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei einer Pressekonferenz in Hannover. © dpa Bildfunk Fotograf: Peter Steffen Detailansicht des Bildes A) Ramsauers Reformpläne sorgen in Schleswig-Holstein für Unruhe. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sorgen im Norden für Unruhe. Schleswig-Holstein ist von den Reformplänen anscheinend besonders stark betroffen. Hintergrund sind Regierungspläne, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu straffen. Bis 2023 sollen 2.500 der bundesweit 12.500 Stellen wegfallen, von den bislang 39 Ämtern sollen neun zu Außenstellen degradiert werden. Einzelheiten zu der geplanten Reform stellt der Bundesverkehrsminister am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages vor. Das entsprechende Gesetz soll noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden.

Radikaler Schnitt in Schleswig-Holstein

Ramsauers Konzept sieht offenbar vor, die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Kiel zu einer Außenstelle der neuen Zentrale in Bonn umzuwandeln. Die Wasser- und Schifffahrtsämter (WSA) Lübeck, Lauenburg und Brunsbüttel soll ebenfalls zu Außenstellen anderer Ämter herabgestuft werden. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, untersteht Lübeck künftig dem Amt in Stralsund und Lauenburg dem Amt in Magdeburg. Der Elbe-Lübeck-Kanal wird in die Kategorie C eingeordnet. Das heißt: Keine Investitionen in den Ausbau, nur noch Bestandserhalt. Wie viele Stellen in den einzelnen Ämtern und in der Direktion in Kiel abgebaut werden sollen, ist noch offen.

Kritik aus dem Norden

Schiffe befahren den Nord-Ostsee-Kanal. © dpa Fotograf: Carsten Rehder Detailansicht des Bildes Das Management für den Nord-Ostsee-Kanal soll nach Niedersachsen verlegt werden. Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriela Hiller-Ohm (SPD) hat sich deutlich gegen die bekannt gewordenen Umbaupläne für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ausgesprochen. "Schleswig-Holstein würde davon besonders hart betroffen. Allein die drei Dienststellen in Lübeck, Lauenburg und Brunsbüttel haben zusammen rund 1.100 Mitarbeiter. Da die Verwaltung ja schlanker werden soll, wird es für die Beschäftigten nicht ohne Einschnitte abgehen", sagte Hiller-Ohm. Kritik kommt auch vom CDU-Bundestagsabgeordneten Rolf Koschorrek. Er bemängelt vor allem die Pläne Ramsauers, das Verkehrsmanagement für den Nord-Ostsee-Kanal von Brunsbüttel auf eine neu zu gründende Revierzentrale im niedersächsischen Cuxhaven zu verlagern. Die bewährten regionalen Zuständigkeiten müssten erhalten werden, forderte Korroschek.
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125 Jahre Nord-Ostsee-Kanal

NDR Fernsehen: DAS!
Der Nord-Ostsee Kanal - die meistbefahrene Wasserstraße der Welt. Auf knapp 100 Kilometern verbindet er Ostsee und Elbe. Am 3. Juni 1887 wird in Kiel die Grundsteinlegung gefeiert. Video starten (04:32 min)

B) Bremer Amt wird Außenstelle

Bremerhaven/Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ordnet die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Deutschland neu. Das Bremerhavener Wasser- und Schifffahrtsamt könnte gestärkt daraus hervorgehen. Nach Ramsauers Plänen wird das Amt an der Geestemündung auch zuständig sein für die Hunte und die Weser rauf nach Bremen. Das Bremer Wasser- und Schifffahrtsamt mit 330 Beschäftigten wird zur Außenstelle Bremerhavens degradiert.
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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will bundesweit 2500 Stellen abbauen. Foto dpa
Rund 2500 Stellen sollen innerhalb der nächsten elf Jahre bundesweit abgebaut werden – ohne betriebsbedingte Kündigungen oder Zwangsversetzungen, wie eine Sprecherin betonte. Die Neuorganisation sieht eine Generaldirektion in Bonn mit rund 400 Mitarbeitern vor, die im Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen soll. Die Generaldirektion soll unter anderem die Aufgaben der bisher sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen übernehmen, die in der neuen Struktur nicht mehr existieren. Die Zahl der Wasser- und Schifffahrtsämter soll von 39 auf 30 zurückgefahren werden. Mit seinen Plänen will das Ministerium eine „leistungsfähige und für die Steuerzahler kostengünstige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung“ sichern. Ramsauer kritisiert, dass die Personalausstattung bisher sehr unterschiedlich gewesen sei. Ämter an viel genutzten Wasserstraßen seien oft unterbesetzt. Dies solle geändert werden. Wie sich das auf die 285 Arbeitsplätze des Amtes in Bremerhaven auswirkt, konnte im Ministerium gestern niemand sagen. „An der Detailschärfe arbeiten wir noch“, so die Sprecherin. Der Bremerhavener SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer sprach von „Rasenmäher-Plänen“: „Ramsauer startet seinen Großangriff auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und setzt die Schifffahrt und die verladende Wirtschaft in Deutschland massiv unter Druck.“ Der Wirtschaftsverband Weser lehnt das Konzept ebenfalls ab. „Vor dem Hintergrund der völligen Unterfinanzierung des Wasserstraßenhaushalts werden Unter- und Mittelweser künftig nicht mehr ausgebaut“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsverbandes und Ex-Regierungschef des Landes Bremen, Klaus Wedemeier. „Damit bricht die Bundesregierung ihre Zusage, die Hinterlandanbindungen der Seehäfen vorrangig auszubauen.“ Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), sprach von einer schlankeren, schlagkräftigeren Organisation. Der Standort Cuxhaven werde durch die Reform erheblich gestärkt. Neben einem Betriebs- und Unterhaltungsamt soll Cuxhaven Revieramt für die Elbe und den Nord-Ostsee-Kanal werden. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Hamburg wird zur Cuxhavener Außenstelle herabgestuft. Mit dem Konzept reagiert Ramsauer auf Forderungen des Bundesrechnungshofes nach einer Verschlankung der Schifffahrtsverwaltung. (rn)

C) Ramsauer verteidigt Reformplan

Schifffahrts-Verwaltung Ministerium will Zahl der Behörden verringern

BildVon der geplanten Ramsauer-Reform betroffen: der Küstenkanal BILD: Heinz-Josef Laing  Bild vergrößern
Die bisherigen Direktionen sollen herabgestuft werden. Kündigungen sind nicht vorgesehen. Eine Entscheidung ist für den Herbst geplant. von Jürgen Westerhoff           Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat am Mittwoch Kritik an seinen Reformplänen zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zurückgewiesen. Er bestritt, dass Hafenpolitik künftig von Bonn aus gesteuert werde. In Kiel, so Ramsauer, sollten nach wie vor Verwaltungsaufgaben bleiben. Insgesamt will das Verkehrsministerium bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erheblich sparen. „Wir legen Aufgabenbereiche zusammen und reduzieren die Anzahl der Behörden von jetzt 53 auf dann 34“, sagte Ramsauer in Berlin. Für die Umsetzung seien acht Jahre geplant, Kündigungen seien nicht vorgesehen. Zu den geplanten Veränderungen gehört auch das Vorhaben, in Bonn eine Generaldirektion zu bilden und die bisherigen sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, darunter die in Aurich, zu Außenstellen der Zentrale herabzustufen. Die Zahl der Stellen soll von 12 000 auf unter 10 000 reduziert werden. Der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer erneuerte die Vorwürfe gegen Ramsauer: „Der Minister startet einen Großangriff auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.“ Die SPD-Fraktion werde die „Rasenmäher-Pläne“ jedenfalls nicht hinnehmen. Lob für die Ramsauer-Pläne gab es indessen von seinem Bremer FDP-Kollegen Torsten Staffeldt. Eine Entscheidung über die Reform soll der Bundestag im Herbst treffen.
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne

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