B) Ramsauer stellt Konzept für Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtverwaltung vor

0627-WSV-Reform

Fragen und Antworten

Pressemitteilung
Nummer /2012 vom 27. Juni 2012 Seite 1 von 1  HAUSANSCHRIFT Invalidenstraße 44 10115 Berlin
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Ramsauer stellt Konzept für Neuordnung der Wasser- und
Schifffahrtverwaltung vor
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute sein Konzept zur Neuordnung
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) vorgestellt.
Ramsauer: „Mit der Vorlage unseres Konzepts beenden wir einen über zwanzigjährigen
Reformstau und 20 Jahre Unsicherheit für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter. Die Verwaltung der Bundeswasserstrassen wird zukunftsfähig aufgestellt
und orientiert sich künftig am tatsächlichen Bedarf. Wir legen Aufgabenbereiche
zusammen und reduzieren die Anzahl der Behörden von jetzt 53
auf dann 34. Damit wird die Verwaltung schlanker und schlagkräftiger. Für die
Umsetzung nehmen wir uns acht Jahre Zeit. Betriebsbedingte Kündigungen
wird es keine geben.“
Die Reform der Verwaltungsorganisation folgt einer Kategorisierung der Wasserwege
des Bundes, um den Einsatz der Mittel für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur
dem tatsächlichen Bedarf entsprechend zu lenken.
Für die Verwaltung der Bundeswasserstraßen von rund 23.000 Quadratkilometer
Seewasser- und rund 7300 Kilometer Binnenwasserstraßen stehen der WSV
rund 12.000 Stellen zur Verfügung. Die Organisationsstruktur und die Aufgaben
der WSV, insbesondere die regionale Präsenz, werden sich künftig an der
neuen Netzstruktur orientieren. Steuerungsaufgaben werden in einer Generaldirektion
in Bonn konzentriert. Auch die Ämter in den Regionen werden angepasst:
Funktionen werden zusammengefasst, Standorte an der Küste und im
Binnenland dort wo viel Verkehr stattfindet ausgebaut. Der Verbleib notwendiger
Kompetenz an der Küste ist gesichert.
Die Reform wird schrittweise und sozialverträglich umgesetzt und soll 2020
abgeschlossen sein. Die rechtliche Umsetzung erfolgt durch eine Reihe von
Gesetzesänderungen u.a. im WasserstraßenG, SeeaufgabenG, SeeunfallUG,
BinnenschifffahrtsaufgabenG. Der Gesetzgebungsprozess wird noch dieses
Jahr begonnen.
Der Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag, eine Übersichtskarte
und Antworten auf häufig gestellte Fragen sind im Internet eingestellt
(www.bmvbs.de)

Fragen & Antworten
1. Warum muss die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung reformiert werden?
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hat vielfältige Aufgaben, vom Erhalt der schiffbaren Wasserwege und Schleusen bis hin zum Gewässer- – und Umweltschutz. Die WSV verwaltet 23.000 Quadratkilometer Seewasserstraßen und 7300 Kilometer
Binnenwasserstraßen. Die WSV verteilt sich im Bundesgebiet auf zwei wissenschaftliche
Anstalten, sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen mit 39 Wasser- und Schiffahrtsämter nund 7 Neubauämtern. Aufgrund der Personaleinsparauflagen und der begrenzten Sachmittelausstattung hat diese Kleinteiligkeit zunehmend zu Reibungs- und
Effizienzverlusten geführt und ist auf Dauer weder aufgabengerecht noch wirtschaftlich. Über zwanzig Jahre lang ist diese notwendige Reform der WSV verschleppt worden, bislang ist jeder Reformansatz gescheitert.
Die Reform ist aber dringend notwendig und lange überfällig, die Verwaltung muss dringend modernisiert und besser aufgestellt werden. Die Anforderungen und vor allem die personelle Ausstattung haben sich verändert. Dazu kommt, dass die begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel für die Verkehrsinfrastruktur gezielt dort eingesetzt werden müssen, wo der verkehrliche Bedarf am größten ist.


2. Was sind die Eckpunkte der Reform?
Grundlage ist eine durch Gutachten unterlegte Kategorisierung des Netzes der
Bundeswasserstraßen, die klare Prioritäten für Infrastrukturfinanzierung und die Intensität von Betrieb und Unterhaltung der Wasserstraßen setzt. In dieser Netzstruktur werden solche Wasserstraßen mit hoher Transportleistung unterschieden von solchen, die kaum oder gar keine Transportfunktion haben. Kategorie A ist die höchste Kategorie, dies sind
Binnenwasserstraßen mit über 5 Millionen Tonnen Güterverkehr im Jahr. Kategorie B –
Wasserstraßen haben 3-5 Millionen Tonnen, Kategorie C unter 3 Millionen und „sonstige“
haben keinen Güterverkehr. Die Struktur und die Aufgaben der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung, insbesondere die regionale Präsenz, wird an dieser Netzstruktur
ausgerichtet – zum Beispiel durch Bündelung von Ressourcen in jeweils auf bestimmte
Aufgaben spezialisierten Ämtern (Beispiele: Ausbau, Naturschutz). Der Erhalt des
Wasserstraßennetzes hat die höchste Priorität. Ausbaumaßnahmen werden auf die
Wasserstraßen der Kategorie A beschränkt. Unterhaltung und Betrieb werden an
Wasserstraßen der Kategorien A und B intensiviert. Diese Priorisierung schlägt sich
wiederum auch in veränderten Aufgaben für die Wasser- und Schifffahrtsämter nieder. Wir haben damit eine solide und nachvollziehbare Grundlage für den Erhalt und Ausbau des Bundeswasserstraßennetzes und eine dieser Netzstruktur entsprechenden effizienten Verwaltung.


3. Wann wird die Reform umgesetzt und wie lange wird dieser Prozess dauern?
Die Gutachten , Untersuchungen und Expertengespräche sind abgeschlossen, das Konzept wurde dem Bundestag Ende Juni vorgestellt. Der Reformprozess wird noch im Jahre 2012 beginnen und schrittweise umgesetzt. Er beinhaltet u.a. eine Reihe von
Gesetzgebungsverfahren (u.a. WasserstraßenG, SeeaufgabenG, SeeunfallUG,
BinnenschifffahrtsaufgabenG) und Veränderungen vor Ort, die ihre Zeit brauchen. Dieser
Prozess wird 2020 abgeschlossen sein.


4. Wie hoch sind die Kosten der Reform, steht der WSV künftig mehr Geld zur
Verfügung?
Die Reform wird im laufenden Wirkbetrieb sukzessive umgesetzt. Zusätzliche Kosten
entstehen nicht – im Gegenteil wird die WSV deutlich wirtschaftlicher arbeiten können.
Werden Wasser- und Schifffahrtsämter oder Direktionen geschlossen, wird es
Entlassungen geben?

Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Mit dem seit 1993 andauernden
Personalabbau (rd. 5000 Stellen/Planstellen) ist die WSV heute am personellen Minimum.
Auch werden keine Standorte geschlossen, vielmehr werden z.B. die Küstenstandorte und die Standorte entlang der wichtigen Binnenwasserstraßen gestärkt. Es wird jedoch
Verschiebungen von Ämtern an weniger bedeutsamen Wasserstraßen hin zu den Ämtern an Wasserwegen mit hoher Transportfunktion sowie Zusammenlegungen von
Aufgabenbereichen geben. Das Konzept sieht vor, die jetzt 7 Direktionen in eine
Generaldirektion zusammenzulegen und die Anzahl der WSV-Behörden insgesamt von jetzt 53 auf dann 34 reduziert.


5. Müssen die Mitarbeiter umziehen?
Wir setzen auf freiwillige Umzüge, niemand wird umziehen müssen, aber Flexibilität wird
belohnt.


7. Warum dreht sich in der Debatte um die Wasserwege alles nur um den
Güterverkehr? Ist der Personenverkehr auf dem Schiff egal?
Personenverkehr auf dem Wasser – also Kreuzfahrtschiffe und ähnliche gewerbliche
Personenschifffahrt (nicht zu verwechseln mit Sportbooten und Wassertourismus!) – ist in
vielen Regionen ein zunehmend wichtiger Wirtschaftsbereich, den wir nachdrücklich fördern. Die Personenschifffahrt kann auf allen Wasserwegen stattfinden, die auch für den
Güterverkehr geeignet sind, es gibt keine zusätzlichen Anforderungen an die Infrastruktur.

8. Die neue Netzstruktur sieht den Ausbau von Wasserstraßen eigentlich nur noch im Westen vor. Werden die neuen Länder abgehängt?

Wir setzen die Mittel nach Bedarf ein, nicht nach Ländergrenzen. Die Wirklichkeit – die
natürlichen Begebenheiten und Fakten in Deutschland – ist Grundlage unserer Planung. Auf dem Rhein und seinen Zuflüssen finden 85% des Binnenschiffsverkehrs in Deutschland statt – in einer Woche so viel, wie auf allen anderen Wasserwegen zusammengenommen in einem Jahr. Entsprechend konzentrieren sich die Mittel und Anstrengungen auf die seewärtigen  Zufahrten zu unseren Häfen in den alten und den neuen Bundesländern, den Rhein und seine Zuflüsse sowie das Kanalsystem und die Wasserstraßenverbindung nach Berlin. Niemand wird abgehängt. Das übrige Wasserstraßennetz in den neuen Bundesländern wird auf dem jetzigen Niveau erhalten. Die Elbe und die Saale werden kategorisieren, wenn die laufenden Untersuchungen abgeschlossen sind. Wir werden zudem die Wasserstraßenverbindung vom
Ruhrgebiet nach Berlin (VDE 17) fertigstellen. Die optimistischen Wachstumsprognosen über Schifffahrtsbewegungen in den neuen Bundesländern aus den 90er Jahren sind nicht
eingetreten. Ein weiterer Ausbau ist deshalb im überschaubaren Zeitraum weder erforderlich noch finanzierbar.


9. Nach welchen Kriterien erfolgt die Kategorisierung der Wasserstraßen?
Das Wasserstraßennetz des Bundes umfasst die Seewasserstraßen und eine Vielzahl von Binnenwasserstraßen. Die seewärtigen Hafenzufahrten und die Wasserstraßenverbindungen zwischen nationalen und internationalen Wirtschaftszentren bzw. Häfen werden entsprechend ihrer jetzigen bzw. für 2025 prognostizierten Gütertransportmenge einer von drei Kategorien zugeordnet. Die Standards für Ausbau, Betrieb und Unterhaltung innerhalb dieser Kategorien richten sich neben der der Wirtschaftlichkeit nach dem Transportbedarf sowie zahlreichen weiteren Kriterien (Umweltschutz, Wasserbewirtschaftung, Nutzungen). Die Kategorisierung
wird regelmäßig alle 5 Jahre überprüft und wenn erforderlich angepasst.
10. Wenn nur noch „bedarfsgerecht ausgebaut“ wird, bedeutet das für die Anwohner am Rhein noch mehr Lärm/Belastung durch noch mehr Schifffahrt?
Bedarfsgerecht ausbauen heißt, an den Wasserstraßen mit hoher Transportfunktion
notwendige Ausbaumaßnahmen, Erhaltungen sowie Schleusenerneuerungen,
Ausbaggerungen oder Uferbefestigungen zügig durchzuführen. Am Rhein geht es darum,
Gefahrenstellen zu beseitigen und Betriebsstörungen schneller als bisher beseitigen zu können  (Beispiel: MS Waldhof).

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11. Werden Bundeswasserstraßen ohne Güterverkehr in Zukunft nicht mehr erhalten, werden sie verfallen?
Unabhängig von der Transportfunktion und den damit verbundenen Aufgaben für Pflege und Ausbau bleibt der Bund Eigentümer der Wasserstraßen und Anlagen. Die
Verkehrssicherungspflicht wird selbstverständlich in jedem Fall und unabhängig von der
Kategorisierung weiterhin erfüllt. Große Chancen ergeben sich für Wasserstraßen ohne
Güterverkehrsfunktion im Bereich Natur- und Umweltschutz. Auch in diesem Bereich soll die Servicefunktion der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ausgebaut werden. Naturbelassene und renaturierte Wasserstraßen sind auch für umweltverträglichen Wassersport attraktiv – eine wachsende Tourismusbranche, die große Chancen bietet.
12. Wird es Bauruinen geben, wenn begonnene Maßnahmen nicht fertiggestellt werden?
Nein. Bereits begonnene Ausbaumaßnahmen werden zu Ende geführt. Fast alle zurzeit in Bau befindlichen Projekte sind im Übrigen Maßnahmen, die alte oder sich ihrem Ende nähernde Anlagen (Schleusen, Wehre, Uferschutz usw.) ersetzen.

 

13.) Werden Schleusen stillgelegt?
Schleusenstillegungen sind aktuell nicht geplant. Wir werden aber sehr sorgfältig prüfen, ob wirklich alle Schleusen an allen Wasserstraßen nach Ablauf ihrer Nutzungsdauer ersetzt werden müssen. Das hängt von der jeweiligen Restnutzungsdauer und künftigen
Nutzungskonzepten ab.

Moin,

hiermit informiere ich Sie offiziell über die aktuellen Reformpläne des BMVBS. Heute Nachmittag werde ich wieder mit allen Bereichsleitern bzw. deren Vertretern zusammensitzen um über die vorgelegten Papiere zu sprechen. Dabei beraten wir auch mögliche Auswirkungen für unser Wasser- und Schifffahrtsamt Brunsbüttel und mögliche Veränderungen Ihrer Aufgabenerledigungen. Der Personalrat und die Gleichstellungsbeauftragte sind ebenfalls zu dieser Runde eingeladen.

Unser Amt ist zu groß, als dass ich eine Mitarbeiterversammlung spontan einberufen könnte. Daher werde ich die Bereichsleiter und die Vertreter bitten, morgen am Freitag Sie alle bereichsweise zu informieren.

Bitte geben Sie diese Email auch an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Emailanschluss.

Mit freundlichen Grüßen
Gesa Völkl

Amtsleiterin
Telefon +49 (0)4852 885 300
Telefax +49 (0)4852 885 507
gesa.voelkl@wsv.bund.de

Wasser- und Schifffahrtsamt Brunsbüttel
Alte Zentrale 4
25541 Brunsbüttel
www.wsa-brunsbuettel.wsv.de
www.wsv.de

______________________________________________
Von:     Niemann, Sabine
Gesendet:    Mittwoch, 27. Juni 2012 15:57
An:    Alle Poststellen WSD Nord Bereich; Bielke, Peter; Brydda,Holger; Dierken, Henning; Meesenburg, Sönke; Meyer, Bernhard; Osterwald, Jörg; Ruddeck, Christina; Schnell, Dieter; Völkl, Gesa; Wittmüß, Detlef
Cc:    Nolte, Rolf; Thoma, Claudia; Witte, Hans-Heinrich
Betreff:    PM des BMVBS zur WSV-Reform

Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord                Kiel, 27.6.2012
– VzL –

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Auftrag von Dr. Witte sende ich Ihnen als Anlage eine aktuelle Pressemitteilung des BMVBS sowie Fragen & Antworten zur WSV-Reform m. d. B. um Information Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die o.g. Dateien sowie den 5. Bericht zur WSV-Reform und weitere Anlagen finden Sie auch im Internet unter:
http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2012/133-ramsauer-wsv-reform.html?linkToOverview=DE%2FPresse%2FPressemitteilungen%2Fpressemitteilungen_node.html%3Fgtp%3D36166_list%25253D1%23id86856

sowie im Intranet der WSD Nord unter der Rubrik „Modernisierung der WSV“.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Sabine Niemann


Sabine Niemann
Vorzimmer des Präsidenten der
Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord
Herrn Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte
Telefon +49 (0)431 3394 5001
Telefax +49 (0)431 3394 5099
Sabine.Niemann@wsv.bund.de

Wasser- und
Schifffahrtsdirektion Nord
Hindenburgufer 247
24106 Kiel
www.wsv.de

 

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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Nürnberg Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) bis 1992 Steuermann 1.Offizier und Kapitän 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne 2012 Fähren NOK bis 2017 jetzt Öffentlichkeitsarbeit un VdsM