Schifffahrtsverwaltung vor Umstrukturierung – SPD kritisiert Ramsauer-Pläne

Kiel: Schluss für die Wasser - und Schifffahrtsdirektion Verkehrsminister Ramsauer legt Reformpläne vor- Bis 2020 Umbau zur Außenstelle

Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Aus für die WSD Nord in Kiel?

Samstag, 16. Juni 2012
Die WSD-Nord in Kiel. Foto: VollwertBIT
Die WSD-Nord in Kiel. Foto: VollwertBIT
Die Zeit für die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nord (WSD) scheint abgelaufen zu sein (siehe auch Opens external link in new windowthb.info). Mitgliedern der Personalvertretung sowie Koalitionsspitzen in Berlin präsentierte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jetzt die Ziele der seit Monaten in der Diskussion stehenden Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Danach wird die WSD Nord mit ihrem Sitz in Kiel bis zum Jahr 2020 zu einer Außenstelle umgestaltet. Es ist geplant, den Umfang der Verwaltung von derzeit 11.000 auf rund 9000 Mitarbeiter zu reduzieren, so die "Kieler Nachrichten". Mehr: Im "THB Täglicher Hafenbericht"  

Heftige Kritik an Ramsauers Plänen

Verkehrspolitik Politiker und Wirtschaft gegen Kompetenzabzug und Streichung von Investitionen

  Das Vorhaben bedeute erhebliche Nachteile für die Häfen im Nordwesten. Es handele sich um einen Schlag ins Gesicht der Region. von Jürgen Westerhoff NWZ Im Nordwesten - Die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Neuorganisation der Schifffahrtsverwaltung sind an der Küste weitgehend auf Kritik gestoßen. Sowohl Politiker unterschiedlicher Parteien als auch Vertreter der Wirtschaft warnten davor, mit der Degradierung der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen zu Außenstellen einer in Bonn geplanten Zentrale wichtige Kompetenz von der Küste abzuziehen. Der Präsident der Wilhelmshavener Hafenwirtschafts-Vereinigung, John Niemann: „Wir haben nichts gegen Reformen. Sie dürfen aber nicht einen gut funktionierenden Wirtschaftszweig behindern.“ Schließlich würden die Regeln für die Weißwurst-Herstellung ja auch nicht auf Helgoland festgelegt. Für Augenmaß der Reform plädierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer (Zetel). Die Schifffahrtsverwaltung müsse weiterhin ihre Kernkompetenz behalten. Notwendige Anpassungen dürften nicht mit der Brechstange vorgenommen werden. „Ramsauer kommt vom Kurs ab“, kritisierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin-Evers-Meyer (Zetel). Ramsauer kenne sich vielleicht mit den Bedürfnissen der bayerischen Voralpen aus, aber von der Küstenregion scheine er nicht viel zu verstehen. Meta Janssen-Kucz, Grünen-Landtagsabgeordnete aus Leer, sprach von einem „Schlag ins Gesicht der Region“. Die Fachkompetenz müsse an der Küste bleiben, auch wenn eine Reform der Verwaltung lange überfällig sei. Das Gegeneinander der einzelnen Direktionen   Der größtmögliche Frachter Nord-Ostsee-Kanal Radikalkur für die Schifffahrtsbehörden Minister Ramsauer streicht 2000 Stellen – und löst auch im Norden die Direktion sowie zwei Ämter auf BERLIN/KIEL Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) organisiert die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Deutschland grundlegend neu. Dazu will er die sieben regionalen Direktionen (WSD) abschaffen und deren Aufgaben in einer neuen Generaldirektion in Bonn zusammenfassen. Außerdem sollen von 46 Schifffahrtsämtern nur 33 übrig bleiben – davon 20 für den Unterhalt der Wasserstraßen, vier für Investitionen und neun neuartige Revierämter, die den Schiffsverkehr in großen Einzugsgebieten regeln. Die Zahl der Stellen soll in den nächsten acht Jahren von insgesamt 12 600 auf 10 600 sinken. Das geht nach Informationen unserer Zeitung aus dem Reformkonzept hervor, das Ramsauer Ende nächster Woche dem Bundestag vorlegen will. Für Schleswig-Holstein und die 2100 Beschäftigten der Schifffahrtsverwaltung im Land bedeutet das: Die Direktion Nord in Kiel wird geschlossen, bleibt aber als Außenstelle der Bonner Zentrale erst mal bestehen. „Standorte werden zunächst erhalten“, hat der Minister dem Hauptpersonalrat diese Woche bei einem Treffen zugesichert. Auch seien „betriebsbedingte Entlassungen ausgeschlossen“ und werde die Reform „sozialverträglich umgesetzt“. Allerdings müssen viele Mitarbeiter umziehen. Bundesweit will Ramsauer durch die Bündelung der Führungs- und Planungsaufgaben in Bonn zwei Drittel der 1400 WSD-Stellen einsparen. Damit würden rechnerisch auch 120 der 180 noch in Kiel angesiedelten Jobs wegfallen. Außerdem degradiert der Minister die Ämter in Lübeck und Lauenburg zu Außenstellen der Behörden in Stralsund beziehungsweise Magdeburg. Die Ämter in Tönning und Kiel-Holtenau bleiben erhalten – sie sind für Betrieb und Unterhalt zuständig. Je eines der neuen Revierämter will Ramsauer für die Nordsee, die Ostsee und den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) einrichten. Die Standorte stehen noch nicht fest – doch es spricht viel dafür, dass das NOK-Amt nach Brunsbüttel kommt, da von dort schon heute der Verkehr auf dem Kanal gelenkt wird. Das Ostsee-Amt dürfte in Kiel angesiedelt werden und so die Auflösung der WSD kompensieren. Mit der Reform will Ramsauer seine Mammutbehörde effizienter machen und die Kräfte angesichts knapper Mittel dort konzentrieren, wo viel Schiffsverkehr herrscht. Dazu hat er auch die Wasserstraßen neu klassifiziert. Nur noch die meist befahrenen will Ramsauer ausbauen – darunter sind der Nord-Ostsee-Kanal und die Unterelbe sowie die Trave-Mündung bis Lübeck. In den Elbe-Lübeck-Kanal will er dagegen nicht mehr investieren. Schleswig-Holsteins neuer Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) kritisierte daher die Pläne. Sie dürften „auf keinen Fall zu Lasten der Projekte in Schleswig-Holstein gehen“, sagte er. Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals sei „für die Wirtschaft im Norden elementar“. Meyer will das Thema daher auf die Tagesordnung der nächsten Konferenz der Küstenwirtschaftsminister am 14. September setzen. Henning Baethge Norddeutsche Rundschau Anmerk.Btr. HP.: Mit Herrn Baethge ausgetauscht , es wäre der Name Brunsbüttel Kanal moderner und besser wie Kiel Kanal, der nur aus der kaiserlichen Tradition heraus , weil die WSD in Kiel ist und wg. der Hauptstadt SH entstanden ist. Die Fäden werden in Zukunft , wie auch schon heute hier für die Nordsee und in Kiel hoffentlich für die Ostsee zusammenlaufen. Da stimme ich 100 % überein.   Berlin. Die Zeit der Wasser-und Schifffahrtsdirektionen ist abgelaufen. Mitglieder der Personalvertretung, sowie Koalitionspitzen präsentierte Verkehrsminister Peter Ramsauer jetzt die Ziele der Reform. Danach wird die WSD Nord in Kiel bis 2020 zur Außenstelle umgebaut. Von Frank Behling Kieler Nachrichten Im April hatte der Minister die ersten Informationen über die Verlagerung von Aufgaben aus den Direktionen in eine neue Zentraldirektion noch öffentlich als " Blödsinn" bezeichnet.  In dem jetzt vorgelegten Papier über die Sprachreglung zur Reform aus dem Verkehrsministerium liest sich das anders. " Regionale Steueraufgaben der WSD`en werden bei einer zentralen Stelle konzentriert ", ist einer der zehn Punkte des Papiers, das den Kieler Nachrichten vorliegt. Die Anzahl der bestehenden Organisationseinheiten soll reduziert werden. Dabei ist geplant, den Umfang der Verwaltung von derzeit rund 11.000 auf rund 9.000 Mitarbeiter zu reduzieren..Um die Personalräte und Gewerkschaften nicht zu verstimmen, reagierte Ramsauer sofort. "DerUmbau wird sozialverträglich " erfolgen, bestätigte gestern Abend ein Sprecher des Ministeriums (BMVBS). Die Arbeitnehmer-vertreter beruhigte das aber kaum, "Es ist so gekommen, wie wir es befürchtet haben", sagte ein Personalvertreter, der seinen Namen nicht in der Zeitung sehen wollte. Aus Furcht vor dem Groll des Ministers wollte auch der Präsident der WSD Nord sich nicht öffentlich äussern. Hans-Heinrich Witte informierte aber seine rund 180 Mitarbeiter der WSD Nord gestern auf einer Personalversammlung im Dienstgebäude am Hindenburgufer. Als Standort für die neue Zentraldirektion wird intern der Name Bonn gehandelt ( Anmerk: Verf:HP, das Verückteste was da machbar wäre, möglichst weit weg von dem deutschen Aussenhandel und der Hauptstadt Berlin im Provinznest Bonn) " Das sind offenbar einmal mehr nicht maritimes Denken, sondern reines Verwaltungsdenken ( Anmerk: Verf.HP : Wie die ganze Regierung in auch in Berlin nicht global denken kann, sondern nur Länderintern lokal , auf Sueddeutschland  bezogen). kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels. Neben  den sieben  Direktionen in Deutschland werden auch viele Ämter betroffen sein. Die Wasser-und Schifffahrtsämter sollen dem Papier nach Kompetenzen und Aufgaben abgeben. Einige Ämter sollen auf reine Unterhaltungsaufgabe reduziert werden. Die heute noch bei den Ämtern angesiedelte Verkehrsüberwachung von Wasserstrassen wie Elbe oder Nord-Ostsee Kanal soll in neuen Revierämtern gebündelt werden. Beginn der Reform ist für das Frühjahr 2013 vorgesehen. Als Enddatum für den Umbau ist Dezember 2020 vorgesehen.  In den kommenden Tagen soll die Reform in die politische Diskussion. Ende des Monats sollen weitere Details folgen. Kommentar Seite 2 Zur WSV Reform Von Frank Behling Kieler Nachrichten: Nun also doch. Als im April die ersten Meldungen über den geplanten Radikalumbau der Schifffahrtsverwaltung durchsickerten, polterte Verkehsminister Ramsauer noch gegen die Medien und bezeichnete die Gerüchte als Blödsinn. Im schleswig-holsteinischen Wahlkampf passten die in den Tiefen seines Ministerium ausgearbeiteten Umbaupläne so gar nicht. Zumal die Wasser-und Schifffahrtsdirektion Nord in Kiel großen Raum in dieser Reform einnimmt. Im April aber war Wahlkampf, also wurden nicht geplante Veröffentlichungen reflexartig dementiert. So ist das poliotische Geschäft in Deutschland nun einmal.Jetzt , einen Tag nach der Wahl des neuen Ministerpräsindenten in Kiel, kommt Minister Ramsauer höchstpersönlich mit der als "Sprachreglung" für die untergebene Behördenleiter getarnte Streichliste auf die Bühne. Der Umbau betrifft alle sieben Direktionen zwischen Kiel und Würzburg, sowie eine große Zahl der Ämter. Ob die Reform inhaltlich die Schifffahrtsverwaltung weiterbringt, muß man noch abwarten. Der Aufbau einer Super-Direktion in Bonn am Rhein lässt zumindestens aus nordeutscher Sicht Zweifel aufkommen. Die Unterschiede zwischen den Binnen-und Seewasserstraßen liegen nicht nur im Salzgehalt des Wassers. Ein ums andere Mal war in der Vergangenheit von maritimen Intstitutionen wie Lotsen,Nautische verbänden oder Reederverbänden der Bonner Ministerialapperat als zu küstenfern krisisiert worden. Wenn jetzt die neue Zentraldirektion auch in Bonn angesiedelt wird, macht das nicht viel Hoffnung auf einen Kurswechsel. Anmerk: Verf:HP :Wer im Norden CDU CSU FDP wählt schadet dem gesamten Norden, diese Parteien leben in der Vergangeheit und sind nicht Zukunftsfähig, Wenn im nächsten Jahr diese vesagende Regierung von der SPD Gruenen (und Piraten) abgelöst ( incl. Jan 2013 Niedersachsen)wird, haben wir insbesondere hier im Norden wesentlich  bessere Zukunftsaussichten, weil diese Politiker einfach im Jetzt und in der Zukunft leben und nicht in der Vergangenheit des 19./20. Jahrhunderts , wie CDU insbsondere CSU und FDP.   http://www.michael-hartmann-spd.de/

Empörung über Berliner Schifffahrtspläne

Verkehrspolitik Ramsauer will Verwaltung verkleinern und Kompetenzen von der Küste abziehen

  Abgeordnete üben heftige Kritik an dem Vorhaben. Sorgen gibt es außerdem über beabsichtigte Streichungen von Investitionen in weniger befahrene Wasserwege. von Jürgen Westerhoff Im Nordwesten - Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Neuordnung der Schifffahrtsverwaltung haben im Nordwesten Empörung ausgelöst. Das Vorhaben, die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen zu Außenstellen einer neuen Zentrale in Bonn zu degradieren, bestätigten die schlimmsten Befürchtungen, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin (Hinte). „Künftig wird in Bonn entschieden, was an der Nordsee, an der Ems, an der Jade und im Küstengebiet notwendig ist“, kritisieren Duin sowie die SPD-Landtagsabgeordneten Johanne Modder (Bunde), Wiard Siebels (Aurich) und Hans-Dieter Haase (Emden). In Bonn werde ein bürokratischer Flaschenhals entstehen, den alle wasserbaulichen Entscheidungen passieren müssten. Duin: „Verkehrsminister Ramsauer spielt mit dem Feuer.“ Besorgt äußerte sich der Oldenburger SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Krogmann gegenüber dieser Zeitung: „Es ist schon alarmierend, mit welcher Sturheit die völlig abseitigen Pläne durchgeboxt werden sollen. Wenn die Direktionen geschleift werden, fehlt uns die Kompetenz vor Ort.“ Die Präsidenten seien offenbar die ersten Opfer der unsinnigen Neuregelung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Schlimm sei außerdem, dass offenbar auch an dem Plan festgehalten werde, künftig nur noch in solche Schifffahrtsstraße zu investieren, die bereits jetzt ein hohes Verkehrsaufkommen hätten. Krogmann: „Dann kann es keine Weiterentwicklung des Küstenkanals oder der Mittelweser mehr geben.“ Gegen dieses Vorhaben habe es auch aus der maritimen Wirtschaft bereits massive Proteste gegeben – doch das kümmere Ramsauer offenbar nicht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer (Zetel) äußerte gegenüber dieser Zeitung die Einschätzung, dass der gegenwärtige Planungsstand noch nicht endgültig sei: „In der Frage gibt es noch erheblichen Beratungsbedarf.“ In den kommenden Wochen werde es noch intensive Diskussionen geben, um sicherzustellen , dass die Kompetenz für die Küste auch an der Küste bleibe. Kritik kam auch von Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil. Die See- und Binnenschifffahrt werde von Aurich und Hannover aus hervorragend koordiniert. Es sei zu befürchten, dass mit der Ramsauer-Reform notwendige Investitionen in niedersächsische Wasserstraßen ausblieben

Empörung über Berliner Schifffahrtspläne

Verkehrspolitik Ramsauer will Verwaltung verkleinern und Kompetenzen von der Küste abziehen

  Abgeordnete üben heftige Kritik an dem Vorhaben. Sorgen gibt es außerdem über beabsichtigte Streichungen von Investitionen in weniger befahrene Wasserwege. von Jürgen Westerhoff Im Nordwesten - Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Neuordnung der Schifffahrtsverwaltung haben im Nordwesten Empörung ausgelöst. Das Vorhaben, die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen zu Außenstellen einer neuen Zentrale in Bonn zu degradieren, bestätigten die schlimmsten Befürchtungen, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin (Hinte). http://www.garreltduin.de/ „Künftig wird in Bonn entschieden, was an der Nordsee, an der Ems, an der Jade und im Küstengebiet notwendig ist“, kritisieren Duin sowie die SPD-Landtagsabgeordneten Johanne Modder (Bunde), Wiard Siebels (Aurich) und Hans-Dieter Haase (Emden). In Bonn werde ein bürokratischer Flaschenhals entstehen, den alle wasserbaulichen Entscheidungen passieren müssten. Duin: „Verkehrsminister Ramsauer spielt mit dem Feuer.“ Besorgt äußerte sich der Oldenburger SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Krogmann gegenüber dieser Zeitung: „Es ist schon alarmierend, mit welcher Sturheit die völlig abseitigen Pläne durchgeboxt werden sollen. Wenn die Direktionen geschleift werden, fehlt uns die Kompetenz vor Ort.“ Die Präsidenten seien offenbar die ersten Opfer der unsinnigen Neuregelung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Schlimm sei außerdem, dass offenbar auch an dem Plan festgehalten werde, künftig nur noch in solche Schifffahrtsstraße zu investieren, die bereits jetzt ein hohes Verkehrsaufkommen hätten. Krogmann: „Dann kann es keine Weiterentwicklung des Küstenkanals oder der Mittelweser mehr geben.“ Gegen dieses Vorhaben habe es auch aus der maritimen Wirtschaft bereits massive Proteste gegeben – doch das kümmere Ramsauer offenbar nicht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer (Zetel) äußerte gegenüber dieser Zeitung die Einschätzung, dass der gegenwärtige Planungsstand noch nicht endgültig sei: „In der Frage gibt es noch erheblichen Beratungsbedarf.“ In den kommenden Wochen werde es noch intensive Diskussionen geben, um sicherzustellen , dass die Kompetenz für die Küste auch an der Küste bleibe.  Kritik kam auch von Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil. Die See- und Binnenschifffahrt werde von Aurich und Hannover aus hervorragend koordiniert. Es sei zu befürchten, dass mit der Ramsauer-Reform notwendige Investitionen in niedersächsische Wasserstraßen ausblieben f 15.06.2012 04:30 Uhr - MAINZ Von Michael Erfurth Der Mainzer Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) übt harsche Kritik an Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Neustrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die jetzt bekannt geworden seien: „Was Beschäftigte und Sozialdemokraten seit Monaten befürchten, scheint nun wahr zu werden“, sagte Hartmann im Gespräch mit dieser Zeitung. Ab 2013 beginne ein massiver Umbau, so Hartmann: Die bisher eigenständigen Direktionen, zu der auch die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest (WSD) auf dem Mainzer Lerchenberg gehört, „werden zu simplen Außenstellen der neuen Zentraldirektion in Bonn“, so Hartmann. „Nahezu alle wichtigen Aufgaben sollen zentralisiert werden.“ Die Direktionen verlieren Hartmann zufolge ihre regionale Zuständigkeit und damit ihre Funktion als Anlaufstelle vor Ort. „Mittelfristig sollen die Direktionen trotz aller Beteuerungen ausgehungert werden.“ "Ramsauer hat Pläne geheim gehalten" Minister Ramsauer habe seine Pläne lange vor Beschäftigten und Parlament geheim gehalten und „stattdessen über Helmpflichten und Mautpläne schwadroniert“. Personalvertretungen und Präsidenten der Direktionen seien am Donnerstag überrumpelt worden. Es zeige sich, dass die scharfe Kritik der SPD in den letzten Monaten berechtigt gewesen sei. „Ich werde alles in meiner Macht stehende unternehmen, um diese Pläne im Interesse der Beschäftigten und der Leistungsfähigkeit unserer Wasserstraßen zu verhindern. Gleiches erwarte ich von meinen Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien, die mir noch vor kurzem Alarmismus vorgeworfen haben.“ Im April noch dementiert Noch im April hatte Ramsauer (CSU) gegenüber dem rheinland-pfälzischen Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) Berichte dementiert, nach denen bei einer Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung alle sieben Direktionen, einschließlich der WSD Südwest mit Hauptsitz in Mainz aufgelöst und deren Aufgaben an ein zentrales Amt in Bonn übertragen werden sollen. Jetzt ist von einer Umstrukturierung die Rede. Schon damals hatte Bezirkspersonalratsvorsitzender Rudolf Wald Befürchtungen geäußert, dass die WSD Südwest, die mit 2.500 Mitarbeitern auf 1.183 Kilometern die Bundeswasserstraßen Rhein, Neckar, Mosel, Saar und Lahn verwaltet, „ausblute“. Den Beschäftigten in den insgesamt neun Ämtern und zirka 20 Außenbezirken würden ihre angestammten Aufgaben entzogen, die Kompetenzen auf eine zentrale Stelle in Bonn verlagert. Die Mitarbeiter verlören damit ihre Job-Perspektive. Auch wenn der derzeitige Hauptsitz auf dem Mainzer Lerchenberg mit seinen aktuell 160 Mitarbeitern nach einer Reform bestehen bliebe, so Wald, werde der Standort nur noch ein Nebenschauplatz sein, Arbeitsplätze stünden dann auf dem Spiel.   Auch Betroffen NOK Brunsbüttel Rendsburg Kiel  
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne