Wenn Privatinvestoren den Staat über den Tisch ziehen Kritik an privat finanzierter Infrastruktur in Grossbritannien

Bei dem Privatisierungwahn CDU CSU FDP Herrn Ramsauer BMVBS WSD WSV ist dies immer noch als Gegenargument aktuell. Man muss ja staunen,dass so etwas gerade von England kommt, dem letzten spätkapitalistischen Staat Europas überhaupt.   englandsabkehr_vomprivatisierungwahn 20. August 2011, Neue Zürcher Zeitung Wenn Privatinvestoren den Staat über den Tisch ziehen Kritik an privat finanzierter Infrastruktur in Grossbritannien Die private Finanzierung staatlicher Infrastruktur kommt den Steuerzahler meist teuer zu stehen. Britische Politiker fordern eine Abkehr von der «Droge». pra. London · Erstmals sind sie im Jahr 1992 vom konservativen Schatzkanzler Norman Lamont eingeführt worden. New Labour hat sie ab 1997 zu einem Kernbestandteil des «dritten Wegs» gemacht. Als fiskalpolitisches Wundermittel wurden sie von Schatzkanzler Gordon Brown stark ausgebaut. Unumstritten war die in Grossbritannien als Private Finance Initiative (PFI), in anderen Ländern oft als Private Public Partnerships (PPP) bezeichnete private Finanzierung öffentlicher Infrastruktur nie. Früher kämpften die Gewerkschaften dagegen. Heute sind es konservative Politiker, die ihnen den Garaus machen möchten. Der konservative Vorsitzende des Finanzausschusses, Andrew Tyrie, nannte PFI am Freitag eine Droge, von der das Land wegkommen müsse. Grossbritannien hat in den letzten zwei Jahrzehnten rund 700 PFI-Projekte abgeschlossen. Darin wurde privates Kapital von etwa 60 Mrd. £ (zu heutigen Preisen) investiert. Als Entschädigung verpflichtete sich der Staat, über einen Zeitraum von in der Regel 25 bis 30 Jahren laufende Zahlungen für Bau und Betrieb der Bauten zu leisten. Zumeist ging es um Schulen und Spitäler, seltener um Verkehrsinfrastruktur oder Rüstungsprojekte. Da private Investoren immer höhere Kapitalkosten haben als der Staat, starten alle PFI-Projekte mit einem Nachteil. Dieser soll gemäss der Theorie und den Behauptungen der Industrie durch die höhere Effizienz der privaten Investoren mehr als ausgeglichen werden, womit Privatsektor und Steuerzahler profitieren sollen. Die Realität sieht, wie der Ausschuss in einem Bericht statuiert, anders aus. Die Mehrkosten der privaten Finanzierung sind seit der Finanzkrise stark gestiegen. Die Kapitalkosten eines neuen PFI-Projektes kämen deshalb den Steuerzahler 70% teuer zu stehen als eine staatliche Finanzierung. Die erhofften Effizienzvorteile entpuppen sich dagegen als Wunschdenken. Zwar sind Vergleichsrechnungen schwierig, doch der Ausschuss schreibt, die Betriebskosten seien gemäss der vorliegenden Evidenz etwa gleich, bei privaten Betreibern teilweise gar höher. Negativ fällt zudem die Inflexibilität der sehr langfristigen Verträge ins Gewicht, die veränderte Nutzungsbedingungen für den Staat verhindern oder sehr teuer machen. Privatinvestoren lieben PFI-Projekte, die sich oft mit hohen Gewinnen weiterverkaufen lassen. Der Steuerzahler zahlt. Der Ausschuss fordert deshalb, den Gebrauch von PFI auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Doch davon ist man noch weit entfernt. Obschon der konservative Schatzkanzler Osborne als Oppositionspolitiker selbst Kritik geäussert hatte, wurden im ersten Fiskaljahr  
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne