Bericht zum Sachstand der TEN-Mittel für den Nord-Ostsee-Kanal (Warum sind bislang keine TEN-Mittel angefordert worden?)

Bericht zum Sachstand der TEN-Mittel für den Nord-Ostsee-Kanal Berichtsbitten aus dem monatlichen Berichterstattergespräch zum Einzelplan 12 am 08.02.2012   Bericht zum Sachstand der TEN-Mittel für den Nord-Ostsee-Kanal (Warum sind bislang keine TEN-Mittel angefordert worden?)   Grundsätzlich ist für die geplanten Maßnahmen am NOK eine EU-Förderung von TENProjekten oder von vorrangig eingestuften TEN-Vorhaben möglich, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind:   - rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss, - Sicherstellung einer Finanzierung von mindestens 80% durch nationalen Haushalt, - verbindliche Aussagen zum Realisierungszeitraum.   Diese formalen Voraussetzungen für einen entsprechenden Förderantrag am NOK liegen ausschließlich für den Bau der 5. Schleusenkammer Brunsbüttel seit Kurzem vor. Dies bedeutet, dass im Rahmen des jährlichen Aufrufs der Europäischen Kommission grundsätzlich ein Antrag gestellt werden könnte.   Dabei ist jedoch zu beachten, dass die aktuelle Förderperiode 2013 ausläuft und Vorfestlegungen für eine Anschlussförderung ab 2014 nicht möglich sind. Im Hinblick darauf, dass das Vorhaben insgesamt deutlich über den Förderzeitraum hinausreicht und auch keine förderfähigen Teilmaßnahmen abgegrenzt werden können, ist eine Antragstellung derzeit weder sinnvoll noch erfolgversprechend.   Für die nachfolgende Förderperiode (Jahre 2014 bis 2020) sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen, so dass die Randbedingungen hierfür noch nicht feststehen.   Im Einzelnen:   Anpassung der Oststrecke des NOK   Für dieses Vorhaben kann noch keine Aussage über einen Realisierungszeitraum gemacht werden. Es liegt noch kein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss vor. Für eine Realisierung muss letztlich sichergestellt sein, dass das Projekt auch allein durch nationale Haushaltsmittel voll finanziert ist, da unklar ist, ob ein EU-Zuschuss (maximal 20 %) tatsächlich gewährt wird. Aufgrund begrenzter Haushaltsmittel kann ein Zeitplan für die Maßnahme derzeit nicht erfolgen.   Bau einer weiteren großen Schleuse in Brunsbüttel (5. Kammer)   Hierfür ist die Sicherstellung der Finanzierung durch den nationalen Haushalt erst seit kurzem gegeben. Dies bedeutet, dass grundsätzlich ein Antrag im Rahmen des jährlich stattfindenden Aufrufs der Europäischen Kommission gestellt werden könnte. Es ist nicht erkennbar, dass für den relativ kurzen Zeitraum bis 2013 sinnvolle Bauabschnitte herausgetrennt werden könnten, die noch in dieser Förderperiode umsetzbar wären. Das Vorhaben befindet sich im Moment noch in der Planungs- bzw. in der Vergabephase. Der Förderhöchstsatz liegt für Vorhaben von gemeinsamem Interesse bei 10% der förderfähigen Projektkosten. Nur bei vorrangigen Vorhaben, die in den TEN-Leitlinien explizit aufgeführt sind, beträgt der Förderhöchstsatz 20%. Eine Einordnung von Maßnahmen am NOK als „Vorrangige Vorhaben“ käme - wenn überhaupt - nur im Rahmen der horizontalen Priorität „Motorways of the Sea“ in Frage und würde eine gemeinsame Antragstellung mit einem weiteren Mitgliedstaat voraussetzen. Für die Maßnahme an der Schleuse Brunsbüttel kommt daher nur eine Förderung von maximal 10% der förderfähigen Kosten in Betracht.   Grundsätzliches zu den TEN-Fördermöglichkeiten:   Förderhöchstsätze: bis zu 10% für „normale“ Investitionen, bis zu 20% für Investitionen in Vorrangige Vorhaben; (Motorways of the Sea, z.B. NOK), bis zu 50% für Studien und Planungen. Eine Zuschussgewährung richtet sich nach der Höhe der in dem jeweiligen Jahr möglichen Bindungsermächtigungen und muss jeweils einzeln beantragt werden.   Mittelausstattung: ca. 8 Mrd. € für Verkehrsinfrastruktur im Zeitraum 2007 - 2013   Aufteilung: 80 – 85 % für Indikatives Mehrjahresprogramm (MIP) mit Konzentration auf Vorrangige Vorhaben Das Arbeitsprogramm der KOM sieht folgende Aufteilung vor: - Vorrangige Vorhaben einschl. Galileo (5,3 Mrd. €) - ETCS/ERTMS (0,5 Mrd. €) - Luftverkehrs-Management SESAR (0,35 Mrd. €) - Motorways of the Sea (0,31 Mrd. €) - ITS Straße (0,3 Mrd. €) - River Information Services (RIS) (0,05 Mrd. €)   Förderperiode: Eine Förderungszusage über das Jahr 2013 hinaus ist nicht möglich, da die derzeit laufende Finanzperiode dann endet. Vorfestlegungen für den Zeitraum des künftigen (noch auszuhandelnden) Finanzrahmens 2014 – 2020 sind nicht zulässig. Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin  
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne