Verhandlungen mit dem Bund über eine Entgeltordnung zum TVöD

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Nächste Woche erste Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Potsdam
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes stehen die Zeichen auf Konfrontation. Die Gewerkschaften Verdi und dbb Tarifunion reagieren kommende Woche mit Warnstreiks auf die ergebnislose erste Verhandlungsrunde. Die Arbeitgeber hätten sich geweigert, ein Angebot zu unterbreiten, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske gestern in Potsdam. Warnstreiks würden in allen Bundesländern stattfinden, auch Kindertagesstätten seien nicht ausgeschlossen. Die Tarifverhandlungen für rund zwei Millionen Bedienstete des Bundes und der Kommunen wurden auf Mitte März vertagt. Die Gewerkschaften waren mit einer Forderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro, in die Verhandlungen gegangen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete die Forderung als „jenseits von allem, was vorstellbar ist“.
dapd Norddeutsche Rundschau

200 Euro mehr für untere Gehaltsgruppen“

ver.di startet in „heißen März“ — Tarifrunde für Mitarbeiter bei Kommunen und Bund - vor 3 Stunden

Nürnberg  - Die Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund starten in einen „heißen März“: Am Donnerstag beginnt für bundesweit 2,2 Millionen Mitarbeiter – von der Erzieherin über den Müllmann oder den Schleusenmeister bis zur Krankenschwester – die Tarifrunde. ver.di fordert 6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro. Warnstreiks sind nicht ausgeschlossen. "Heißer März" bei Verdi. Foto: dpa Jenny Hughes müsste sich eigentlich freuen. Die Erzieherin gehört zu einer der Berufsgruppen, die derzeit am meisten gefragt sind am Arbeitsmarkt. Wenn die 30-Jährige über ihre Arbeit spricht, schickt sie voraus: „Ich liebe meinen Beruf!“ Doch zufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen ist die Mitarbeiterin einer städtischen Kindertagesstätte nicht.

Mitarbeiter-Mangel

„Bei uns herrscht Mitarbeiter-Mangel“, klagt sie. An manchen Tagen mussten sie zu zweit 60 Kinder betreuen. „Eltern haben geholfen.“ Die Kinder werden mehrfach am Tag verpflegt. Küchenkräfte gebe es nicht mehr. „Das machen jetzt wir.“ Würde die Pendlerin nicht „in einem tollen Team“ arbeiten, sie wäre längst zu einem anderen Träger gewechselt. „Die bieten bessere Bedingungen.“ Eine höhere Bezahlung ist daher aus Sicht der Erzieherin auf jeden Fall gerechtfertigt.
  Das findet auch Jürgen Göppner. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst machen einen guten Job. Ihre Leistung muss entsprechend anerkannt werden, auch durch eine gerechte Bezahlung“, betont der ver.di-Bezirksgeschäftsführer. Schon jetzt hätten viele Kommunen Probleme, im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft bestimmte Mitarbeiter zu bekommen.

Einbußen beim Lohn

Er verteidigt die Forderung von 6,5 Prozent mehr Lohn gegen die Kritik der Arbeitgeber. „Die Beschäftigten in Deutschland haben seit 2000 einen Reallohnverlust von 2,8 Prozent hinnehmen müssen, während in anderen EU-Ländern ein Plus von 7,6 Prozent für mehr Einkommen gesorgt hat“, rechnet Jürgen Göppner vor. Zugleich habe sich durch Stellenabbau die Arbeit für die Kollegen verdichtet.  

  TS 003 2012 Verhandlungen EGO Bund TS 002 2012 Forderungsbeschluss Verhandlungen mit dem Bund über eine Entgeltordnung zum TVöD Nach den Absprachen in der Steuerungsgruppe auf Spitzenebene vom August 2011 haben Ende Oktober 2011 die Verhandlungen mit dem Bund über eine Ent-geltordnung zum TVöD begonnen. Über den Stand der Verhandlungen wurde auf der Sitzung der Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst am 9. Februar 2012 mündlich berichtet. Der Bericht wird nachfolgend wiedergegeben. Alle mitge-teilten Einigungsstände unterliegen einem beiderseitigen Gesamteinigungsvorbe-halt. Verhandlungsstruktur Entsprechend den Verabredungen in dem Verfahrensgespräch mit dem Bund vom 21. Oktober 2011 wurden eine gemeinsame Verhandlungskommission und vier Arbeits-gruppen zu den Bereichen Allgemeine Verwaltung, Technik, Sondermerkmale Bund und Bundeswehr gebildet (s. TS-berichtet Nr. 34/2011 vom 30.11.2011). Aufgabe der Ar-beitsgruppen, die auf beiden Seiten unter Einbeziehung von Fachleuten aus den jeweili-gen Bereichen zusammengesetzt sind, ist es, Vorschläge für die Formulierung der Tä-tigkeitsmerkmale und deren Zuordnung zu den Entgeltgruppen zu erarbeiten. Die ge-meinsame Verhandlungskommission ist für die Beratung grundsätzlicher Fragen und die Entscheidung über die Vorschläge der Arbeitsgruppen zuständig. Die Verhandlungs-kommission hat fünfmal getagt, weitere Sitzungen sind für den 17. und den 24. Februar 2012 vorgesehen. Seitens der Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst werden die Verhandlun-gen durch eine aus den beim Bund beschäftigten Mitgliedern der BTK bestehende Son-dierungskommission begleitet (s. TS-berichtet Nr. 28/2011 vom 05.08.2011). Inhaltliche Grundsatzübereinkunft Mit dem Bund wurde in der Steuerungsgruppe auf Spitzenebene am 2. August 2011 vereinbart, auf der Grundlage unserer Einigung mit der TdL über die Entgeltordnung zum TV-L unter Berücksichtigung bundesspezifischer Besonderheiten zu verhandeln (s. TS-berichtet Nr. 26/2011 vom 04.08.2011). Dies betrifft insbesondere die Übernahme der Eingruppierungsgrundsätze des BAT, die Direktzuordnung der Tätigkeitsmerkmale mit bisherigen Aufstiegen nach längstens sechs Jahren und der sogen. Drittelmerkmale im Ingenieursbereich zu der höheren Entgeltgruppe sowie den Wegfall der Merkmale für die Einarbeitungszeit in einer niedrigeren Entgeltgruppe. Anders als mit der TdL soll mit dem Bund die Entgeltordnung in einem Schritt vereinbart werden. Bund TVöD Berlin, 15.02.2012 Nr. 003/2012 2012 Seite 2 von 3 Eingruppierungsgrundsätze Geeint sind die Formulierung der §§ 12 und 13 TVöD und mit wenigen Ausnahmen die sonstigen Eingruppierungsgrundsätze (bisherige Vorbemerkungen zur Vergütungsord-nung). Die Eingruppierungsgrundsätze und die eigentliche Entgeltordnung sollen zu ei-nem eigenständigen Tarifvertrag zusammengefasst werden. Noch offen sind die Ver-gleichbarkeit der Entgeltgruppen mit den Besoldungsgruppen und die Anerkennung aus-ländischer Hochschulabschlüsse. Weiterhin strittig ist die Ausgestaltung des „sonstigen Beschäftigten“ (s. TS-berichtet Nr. 48/2010 vom 06.10.2010). Allgemeine Tätigkeitsmerkmale Die bisherigen Angestelltenmerkmale und die bisherigen Arbeitermerkmale sollen in ei-nem einheitlichen Teil der Entgeltordnung parallel zueinander aufgeführt werden. Das vorgesehene Eingruppierungsniveau entspricht unseren Vereinbarungen mit der TdL (insbesondere Tätigkeiten, für die gründliche Fachkenntnisse erforderlich sind, in Ent-geltgruppe 5). Parallel zu den bisherigen tätigkeitsbezogenen Merkmalen im Angestell-tenbereich ohne Ausbildungserfordernis ist beabsichtigt, Merkmale mit abgeschlossener Ausbildung und entsprechender Tätigkeit zu vereinbaren (in EG 5 und höher „Beschäf-tigte mit abgeschlossener mindestens dreijähriger Berufsausbildung und entsprechender Tätigkeit“, in EG 9 und höher „Beschäftigte mit Bachelorabschluss und entsprechender Tätigkeit“). Zu der von ver.di geforderten Umstrukturierung der Entgeltgruppen 9 bis 13 (Entflech-tung der Entgeltgruppe 9, Verzahnung der jetzigen EG 12 mit der EG 13 und Anhebung der dazwischen liegenden Entgeltgruppen) erklärten die Vertreter des Bundes, kein Verhandlungsmandat zu besitzen. Noch offen ist die Streichung des bisherigen Zusat-zes „im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst“. Spezielle Tätigkeitsmerkmale Die Formulierung der speziellen Tätigkeitsmerkmale und deren Zuordnung zu den Ent-geltgruppen ist in den Arbeitsgruppen zu einem großen Teil geeint. Insbesondere in den Bereichen der Bibliotheken, des Forstdienstes sowie der Meister und Techniker sind über unsere Vereinbarungen mit der TdL hinausgehende Eingruppierungen vorgesehen. In den Bereichen der Präparatoren und Restauratoren, der Maschinenmeister und sons-tigen Meister ohne Meisterbrief (Nennmeister) sowie bei der Integration von bisherigen Arbeiter- und Angestelltenmerkmalen in technischen Berufen und der Mindesteingrup-pierung von Meistern und Technikern in die Entgeltgruppe 9 entsprechend der Einigung der Sozialpartner mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung über einen Deut-schen Qualifikationsrahmen (DQR) bestehen noch offene Fragen. Strittig sind die Forderungen des Bundes nach Einführung eines Ausbildungsbezuges im Forstdienst und der Streichung der Techniker- und der Nautikerzulage, die Entgeltgrup-penzuordnung der Tätigkeitsmerkmale in den Bereichen der Schleusen, der technischen Assistenten, der Sportlehrer der Bundeswehr, des Bundesamtes für Güterverkehr und bestimmter ungelernter Arbeitertätigkeiten sowie die Dynamisierung der Funktionszula-gen. Die Tätigkeitsmerkmale für die Datenverarbeitung, die Gesundheitsberufe, den Pflege-dienst, den Sozial- und Erziehungsdienst und die Ärzte im Verwaltungsbereich konnten noch nicht beraten werden. Zulagen/Zuschläge Die bisherige Vorarbeiterzulage soll unter Beibehaltung ihrer jetzigen Höhe zu einer Teamleitungszulage für Beschäftigte im Bereich der Entgeltgruppen 1 bis 9 ausgeweitet Seite 3 von 3 und die bisherige Lehrgesellenzulage als Ausbildungszulage weitergeführt werden. Der Geltungsbereich der Regelungen über die Erschwerniszuschläge soll auf alle Beschäf-tigten ausgedehnt werden. Die einzelnen Zuschlagstatbestände sollen im Anschluss an die Verhandlungen über die Entgeltordnung überprüft werden. Überleitung Der Bund prüft z.Z. die Übernahme der hierzu von uns mit der TdL vereinbarten Rege-lungen (insbesondere dynamische Besitzstandssicherung für die vorhandenen Beschäf-tigten, keine Neufeststellung der Eingruppierung aus Anlass des Inkrafttretens der Ent-geltordnung, Höhergruppierung aufgrund der Zuordnung des Tätigkeitsmerkmals zu ei-ner höheren Entgeltgruppe nur auf Antrag der Beschäftigten). Weitergehend haben wir gefordert, Höhergruppierungen aufgrund des Inkrafttretens der Entgeltordnung stufen-gleich durchzuführen. Zeitplanung Die Verhandlungen mit dem Bund sollen möglichst kurzfristig abgeschlossen werden, damit auf der Verhandlungsebene nicht einigungsfähige Fragen im Rahmen der Tarif-runde auf Spitzenebene entschieden werden können. In diesem Zusammenhang ist auch über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Entgeltordnung zu entscheiden. Darum: https://mitgliedwerden.verdi.org
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne