Enttäuschung am Nord- Ostsee- Kanal – Bundesverkehrsminister will 2012 und 2013 zwei Drittel weniger Geld investieren

Nord-Ostsee-Kanal: Schleusen-Neubau in der Warteschleife BRUNSBÜTTEL/BERLIN Der Bau der fünften Nord-Ostsee-Kanal-Schleuse in Brunsbüttel droht sich nach Befürchtungen der SPD um ein Jahr zu verzögern. Grund für die Sorge ist eine neue Projektliste von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Darin steht, dass „die Vergabe der Hauptaufträge erst Anfang 2013 möglich“ sei und daher dieses und nächstes Jahr zusammen nur 41 Millionen Euro statt wie bisher geplant 120 Millionen für die Schleuse bereitstehen. Insgesamt will Ramsauer zwar nach wie vor 300 Millionen Euro in Brunsbüttel investieren – doch sollen die Mittel jetzt bis 2017 statt bis 2016 gestreckt werden. „Statt zu beschleunigen, kassiert Ramsauer Zusagen von seinem Staatssekretär und vom schleswig-holsteinischen Verkehrsminister Jost de Jager stillschweigend wieder ein“, kritisierte gestern die SPD-Vize-Landeschefin und Bundestagshaushälterin Bettina Hagedorn. Der erste Spatenstich für die neue Schleuse sei für dieses Jahr versprochen gewesen. Ein Sprecher von de Jager (CDU) wies die SPD-Kritik gestern als „Wahlkampfgetöse“ zurück. Nach Kenntnis der Landesregierung seien „sowohl die Bauzeit als auch die geplante Fertigstellung im Jahr 2016 unverändert“. Wenn der Bund Haushaltsgelder bis 2017 einplane, liege das daran, „dass erst nach Abschluss des Bauprojekts der endgültige Mittelabfluss ausgewiesen wird“. Auch Ramsauer bestritt, dass sich der Schleusenbau in die Länge zieht. „Eine Verzögerung gibt es nicht“, sagte ein Ministeriumssprecher unserer Zeitung. Der erste Spatenstich werde wie vorgesehen in diesem Jahr erfolgen. Und 2017 würden nur noch „Restmittel benötigt“. Henning Baethge Norddeutsche Rundschau         Enttäuschung am Nord- Ostsee- Kanal – Bundesverkehrsminister will 2012 und 2013 zwei Drittel weniger Geld investieren Pressemitteilungen Am heutigen Mittwoch steht unter TOP 18 im Haushaltsaus- schuss des Bundestages der Entwurf der brisanten Projektliste von Bundesverkehrsminister Ramsauer auf der Tagesordnung – dahinter verbirgt sich die Konkretisierung der am 10. November 2011 in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2012 beschlossenen Aufstockung des Verkehrsetats um eine Milliarde Euro als „Investitionsbeschleunigungsprogramm“. Alarmierend für Schleswig- Holstein und die norddeutsche Reederei- und Logistikwirtschaft: Vor knapp 3 Monaten wurden vom Haushaltsausschuss im Bundeshaushalt für 2012 zwar 300 Mio. € (2012 bis 2016 pro Jahr 60 Mio. €) für den Neubau der 5. Schleusenkammer des NOK beschlossen – doch an diese Vorgabe hält sich Verkehrsminister Ramsauer jetzt nicht. Dazu erklärt die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn: „Statt – wie vom Haushaltsausschuss beschlossen – bereit stehende 120 Mio. Euro bis Ende 2013 in den Nord- Ostsee- Kanal und den Neubau der 5. Schleusenkammer zu investieren, will Minister Ramsauer jetzt nur ein Drittel - nämlich 41 Mio. Euro – nach Brunsbüttel fließen lassen. Angesichts eines erneuten Eiswinters mit vorhersehbaren neuen Schäden an den beiden alten Schleusen und Problemen für den Nord- Ostsee- Kanal müsste Minister Ramsauer Tempo machen und mit Hochdruck an die Realisierung der planfestgestellten 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel gehen. Statt dessen jedoch heißt es lapidar: ‚Die Vergabe der Hauptbaumaßnahme ist erst Anfang 2013 möglich.‘ Fazit: Entgegen bisheriger Versprechungen wird nun die Fertig- stellung von 2016 auf 2017 geschoben, so dass auch erst dann die Grundsanierung der bestehenden Schleusen für einen zusätzlichen 3stelligen Millionenbetrag beginnen kann – so lange sollen die Tore auf Holzkufen laufen?! Offenbar ist der Einsatz der Schleswig- Holsteiner für die notwendigen Baumaßnahmen am NOK schon wieder in den Alpen verhallt. Statt zu beschleunigen, kassiert das ‚Infrastrukturbeschleunigungsprogramm‘ gemachte Zusagen von Staatssekretär Enak Ferlemann wie von Jost de Jager als Wirtschaftsminister in Schleswig- Holstein stillschweigend: War nicht der 1. Spatenstich in Brunsbüttel für 2012 versprochen? Und hieß es nicht, dass für die Begradigung der Oststrecke zwischen Rendsburg und Kiel 2012 das Planungsrecht erreicht werde? Das breite gesellschaftliche Bündnis für eine umfassende Kanalsanierung darf nicht wieder einfach stillschweigend um ein Jahr vertröstet werden. Oder hat Schwarz- Gelb in Berlin mit den knapp 80 Mio. Euro, die jetzt bis 2013 nicht in die neue Kanalschleuse fließen sollen, andere Pläne für bajuwarische Lieblings- projekte?“ Hintergrund: In den Konjunkturpaketen I und II 2008/2009 wurden von der großen Koalition 270 Mio. Euro für den Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel bereit gestellt, aber seitdem im Verkehrsetat für andere Projekte „verfrühstückt“. Erst nach viel „Druck“ von einem gesamtgesellschaftlichen Bündnis aus dem Norden für den NOK im Herbst 2011 stellte der Haushaltsausschuss 5x 60 Mio. € für die Jahre 2012 bis 2016 neu bereit. Anmerk.HP. Btr.: Er weiss es , bitte daran halten, wir brauchen Unterstützung:

Informationen zu Verkehrsinvestitionen und Bundesmitteln für die Städtebauförderung

Infrastruktur

Zur Entscheidung des Haushaltsausschusses, zusätzlich eine Milliarde Euro für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung zu stellen, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserstraßen sichern Wachstum und Beschäftigung. Die zusätzliche Milliarde ist ein wichtiges Zeichen der Koalition für bessere, bedarfsgerechtere, sicherere und umweltgerechtere Verkehrswege. Bei der Verteilung setzen wir klare Prioritäten: Es wird dort investiert, wo der Bedarf am größten und der Nutzen für die Menschen und die Wirtschaft am höchsten ist. Bei der Verteilung der Mittel berücksichtigen wir auch die Baureife von Projekten." Einer der Schwerpunkte ist der dringend notwendige Bau der 5. Schleuse in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal. Ramsauer: "Die notwendigen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen für diese wichtige Anbindung der deutschen Häfen sind in den vergangenen Legislaturperioden immer wieder verschoben worden. Mit den jetzt verfügbaren Mitteln können wir die 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel bauen, ohne den Verkehr auf dieser meist befahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt einzuschränken." Der Nord-Ostsee-Kanal sichert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen und verkürzt den Weg zwischen Nord- und Ostsee um 250 Seemeilen. Die Transportmenge auf dieser wichtigen Wasserstraße hat sich seit Ende der 90er Jahre mehr als verdoppelt, der Anteil der größeren Schiffe mehr als verdreifacht. Die beiden Schleusenkammern sind seit vielen Jahren dringend reparaturbedürftig. In letzter Zeit hat es deshalb immer wieder technische Störungen und Einschränkungen des Schiffsverkehrs gegeben. Zur Verwendung und Aufteilung der Investitionsmittel im Bereich Straße und Schiene erarbeitet das Bundesverkehrsministerium jetzt ein Konzept, das dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in Bälde vorgelegt werden wird.  
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne