Drucksache 17/8404 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Schifffahrtsverwaltung des Bundes des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

1708330 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)   1708404 Fragen für die Fragestunde der 154. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Januar 2012     Wann ist das gemeinsame Gutachten von Bund und Ländern zur erweiterten Untersuchung des Wasserstraßennetzes in Deutschland im Sinne einer nachvollziehbaren Netzstruktur in Auftrag gegeben worden, das im 3. Bericht zur Reform der Wasser- und Drucksache 17/8404 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Schifffahrtsverwaltung des Bundes des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Abgeordneter Gustav Herzog (SPD) Welche Zwischenergebnisse der vom Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurle eingesetzten und mit direktem Zugriffsrecht auf Personalressourcen ausgestatteten Koordinierungsstelle für die Modernisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (KoMWSV)  liegen der Bundesregierung bereits vor, und  welche konkreten Umsetzungen wurden in der Organisationsstruktur  der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bereits umgesetzt Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Heinz-Joachim Barchmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/4030 – Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5548 – Kein Personalabbau bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung – Aufgaben an ökologischer Flusspolitik ausrichten c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5056 – Neue Netzstruktur für Wasserstraßen präzisieren und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung reformieren A. Problem Zu Buchstabe a Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun- destag die Bundesregierung auffordern soll, an der bewährten Struktur der Was- ser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) festzuhalten; sicherzustellen, dass die WSV die Ressourcen erhält, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zwingend und notwendig sind und ein Konzept vorzulegen, das für die WSV ein profes- sionelles, vorausschauendes und motivierendes Personalmanagement vorsieht Drucksache 17/8330 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode sowie eine Führungskultur, die die Beschäftigten in Entscheidungen über Ziele und Maßnahmen einbezieht. Zu Buchstabe b Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bundestag die Bundesregierung zu Maßnahmen auffordern soll, welche in 14 Unter- punkten des Antrags näher beschrieben sind. Diese Unterpunkte beinhalten un- ter anderem die Forderung, die WSV als Ausführungsverwaltung zu erhalten und den geplanten Personalabbau aufzugeben, durch eine ausreichende Ausstat- tung mit Fachpersonal das Vergabevolumen zu senken, zur Klassifizierung der Bundeswasserstraßen für den Gütertransport weitere Kriterien wie zum Beispiel Renaturierung von Wasserstraßen und naturnahen Wassertourismus einzubezie- hen und für laufende Ausbaumaßnahmen ein Moratorium zu erlassen, bis die Klassifizierung vom Deutschen Bundestag bestätigt worden ist. Zu Buchstabe c Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bundestag die Bundesregierung zu Maßnahmen auffordern soll, welche die Ent- wicklung einer neuen Netzstruktur für Bundeswasserstraßen und die Umsetzung einer Verwaltungsreform der WSV betreffen. Die geforderten Maßnahmen werden in 15 Unterpunkten des Antrags näher beschrieben. Unter anderem beinhalten diese Unterpunkte die Forderungen, eine neue Netzstruktur für Bundeswasserstraßen zu entwickeln, die Kategorisierung der Netzstruktur der Bundeswasserstraßen nicht nur nach der Höhe der beförderten Tonnen pro Jahr vorzunehmen, bei der Kategorisierung der Netzstruktur der Bundeswasser- straßen das gesamte Verkehrsnetz zu analysieren und zur Umsetzung einer Ver- waltungsreform der WSV ein Gesamtkonzept vorzulegen. Zu den Buchstaben a bis c Eine Neuausrichtung der WSV ist notwendig: es gilt, Investitionen sinnvoll zu konzentrieren, die Effizienz der Verwaltung zu steigern und die Fachkompetenz der WSV langfristig zu sichern. Zu den Buchstaben a bis c Annahme einer Entschließung, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, das vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegte Konzept zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nach Maßgabe des im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eingebrach- ten Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (Ausschussdrucksache 17(15)256) zu ergänzen und dabei den Beschluss des Haushaltsausschusses vom 25. Mai 2011 zu berücksichtigen. Dabei soll unter anderem die Netzkategorisie- rung der Bundeswasserstraßen um eine eingehende Begründung ergänzt wer- den, die Kriterien für die Priorisierung von Investitionsprojekten sollen darge- stellt werden und die Anzahl der Kategorien soll reduziert werden. Für die Netzkategorisierung sollen neben der Tonnage weitere Kriterien berücksichtigt werden und für die einzelnen Bundeswasserstraßen sollen die Ausbauziele und konkreten Maßnahmen mit Umsetzungsstatus aufgeführt werden, eine einmal erfolgte Kategorisierung soll durch Auf- und Abstiegsregelungen geöffnet wer- den und eine Grundkonzeption soll erarbeitet werden, mit der ein Wasser- straßenausbaugesetz vorbereitet wird. Es soll geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen für Bundeswasserstraßen alternative Betriebsformen umgesetzt werden können und zur besseren Finanzierung der Wasserstraßen soll ein neues Gebührensystem für die Bundeswasserstraßen entwickelt werden, welches durch die VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH bewirtschaftet werden soll. Zudem soll bezüglich der Kategorisierung und der Verwaltungs- reform eine angemessene Information und Beteiligung des Fachausschusses er- folgen. Annahme einer Entschließung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.    
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne