Private Sicherheitsdienste sollen gegen Piraten schützen

Private Sicherheitsdienste sollen gegen Piraten schützen   Private Sicherheitsdienste sollen gegen Piraten schützen Reeder und Juristen machen Druck auf Berlin Samstag, 28. Januar 2012 Innenminister Schünemann fordert mehr Verantwortung für private Schutzteams. Archivfoto: Bundeswehr Im Kampf gegen die Piraten am Horn von Afrika verschärft sich innenpolitisch der Ton. Sowohl die deutschen Reeder als auch die Juristen auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar forderten am Freitag die Bundesregierung auf, schnellstmöglich ein Gesetz vorzulegen. Damit soll die rechtliche Grundlage geschaffen werden, um den Einsatz privater Sicherheitskräfte an Bord zu ermöglichen. Sie müssen eine staatliche Zulassung besitzen, die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt werden soll. Das ist politisch Mitte Dezember auf der Ebene der Staatssekretäre verschiedener Ministerien in Berlin entschieden worden. Doch das entsprechende Gesetz lässt auf sich warten. Den Reedern ist deshalb in dieser Woche der Kragen geplatzt. Innerhalb von zwei Wochen, so forderte Ralf Nagel, der Geschäftsführer der Verbandes Deutscher Reeder (VDR), müsse ein Gesetzentwurf vorliegen. Andernfalls müssten die Reeder ihre Schiffe verstärkt unter den Flaggen anderer Staaten fahren lassen, die liberalere Regelungen für den Einsatz privater Sicherheitsdienste anwenden, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das wiederum ergrimmte Hans-Joachim Otto (FDP), den Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, der sich in einem offenen Brief bei Michael Behrendt beschwerte, dem Präsidenten des Reederverbandes und damit Nagels Chef. "Es ist kein guter Stil, öffentlich Zweifel an der zügigen Umsetzung durch die Bundesregierung zu äußern, ohne sich jemals bei mir über den aktuellen Verfahrensstand informiert zu haben", schrieb er an Behrendt. Die Bundesregierung betrete mit diesem komplexen Vorhaben Neuland. Es bedürfe einer sorgfältigen Vorbereitung, denn in dem Gesetz müssten die Ausgestaltung des Zulassungsverfahrens sowie die wesentlichen Anforderungen an die Zulassung hinreichend genau festgelegt werden
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne