Verdi Info Entwicklung Privatisierung WSV Nov. 2011

verdi_info_z__3__bericht_bmvbs_z__wsv_11_11 3. Bericht des BMVBS an den Deutschen Bundestag zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (Stand 28.10.2011) Dichtung statt Wahrheit Das lässt Politik sich bieten! 11.2011  Netzstruktur, Struktur der Ämter und WSDen Die Umsetzung des Kernaufgabengutachtens wird massiv vorangetrieben. Damit ist egal, welche Netzstruktur, welche Ämter- und WSD-Struktur umgesetzt werden soll. Betrieb und Unterhaltung der Wasserstraßen sollen zukünftig vergeben werden. Die Vergabe (sowohl Mittel wie auch Personal) soll zentral gesteuert werden (s. 2. Bericht): Zentrale Steuerung der Leistungen für Betrieb und Unterhaltung der Wasserstraßen bedeutet, dass die Ministerial-verwaltung alleine die Funktionsfähigkeit der Wasserstraßen in der Hand hat und damit auch die Netzstruktur steuert. WSDen und Ämter haben bei einer solchen zentralen Steuerung keine Bedeutung mehr. Fazit: Vorschläge für Netzstruktur und Ämter-/WSD-Strukturen sind „Nebelkerzen“, die vom Kernanliegen – der Privatisierung und Zentralisierung der WSV – ablenken.  Beschluss des Haushaltsausschusses zu Aufgabenkritik, Personalentwicklung und Geschäftsprozessoptimierung : „Was kann denn bei Ihnen noch alles privatisiert werden“ – Fragen der Kernteams, die die ABZs und Bauhöfe untersucht haben. Dagegen waren die zahlreichen Angaben der Beschäftigten zu zahllosen Aufgaben, die über-all dazu gekommen, aber nirgendwo erfasst sind, zum Personalmangel, der alle ABZs und Bauhöfe beherrscht, nicht von Interesse. Ganz im Gegenteil: nicht erfasste Aufgaben, fehlen-des Personal und bis zu 100 Jahre alte Anlage sollen ignoriert und die Berichte passend ge-macht werden. Nicht die zu erledigenden Aufgaben und die Beschäftigten interessieren, al-lein die Vergabe von Leistungen an Private ist wichtig, koste es, was es wolle. Nur „Fortschreibung“ und Umsetzung des Kernaufgabengutachtens, also die Privatisierung der wichtigsten Leistungen der WSV sind von Interesse. Die Forderung des Haushaltsausschusses nach „Aufgabenkritik, Personalentwicklung und Geschäftsprozessoptimierung“ wird völlig entstellt und zur Farce.  Personalabbau (bzw. Personalumbau) 2011 (Stand 10.11): Der Personalabbau im mittleren und einfachen Dienst, also bes. bei den FacharbeiterInnen, ist weit überproportional: 143 % vom Soll (= 201 Stellen). Der höhere Dienst wird mit 36 % v. Soll (=4 Stellen), der gehobene Dienst wird mit 15 % von der Solleinsparung (= 6 Stellen gefördert.  Ca. 700 Stellen in der WSV sind unbesetzt  Wassertourismus, Meilensteinbericht (Privatisierung) im Auftrag des Deutschen Bundestages Der Beschluss des Deutschen Bundestages (16. Wahlperiode – DS 16/10593) „Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern“ fordert in keiner Zeile Dichtung: Wahrheit: : Dichtung: Wahrheit: : Wahrheit: : Wahrheit: : Dichtung: Wahrheit: : ./. ööP-, PP-Projekte oder gleich Privatisierung für hauptsächlich wassertouristisch genutzte Bun-deswasserstraßen. Die „Meilensteinberichte“ (und damit auch ihre Inhalte) hat die Ministeri-alverwaltung veranlasst, Kosten: ca. ½ Mio. €! Sie haben kaum etwas mit dem Bundestags-beschluss zu tun. Dieser gibt auch keinen Anlass für ein weiteres Rechtsgutachten, welches die verfassungsmäßige Zulässigkeit der Ausgliederung bzw. Übertragung auf Dritte der Bun-deswasserstraßen prüfen soll.  In Abstimmung mit dem BRH werden alle vergabefähigen Aufgaben auf die Wirtschaftlichkeit von Vergaben untersucht. Wer definiert „Vergabefähigkeit“ und Wirtschaftlichkeit (s. z.B. Untersuchung der „Kern-teams“)? Muss so lange gerechnet werden, bis die Rechnung stimmt? Warum muss eine Methodik mit BRH abgestimmt werden, wenn es anerkannte Methoden zu allen Schritten einer Verwaltungsreform im BMI-Handbuch schon gibt? Schon vergessen? – Bericht des BMVBS …, 24.01.2011 „Die Erfahrungen mit dem aktuellen Vergabeumfang (2009: 3.656 Einzelvergaben mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 1,08 Mrd. €) haben gezeigt, dass der Betreuungsaufwand für Vergabeverfahren aufgrund europarechtlicher und nationaler Regelungen deutlich angestiegen ist, das Nachtragsmanagement während der Auftragserledigung erheblich umfangreicher und komple-xer geworden ist, die Ausführungsqualität nachgelassen hat. Dies führt mittlerweile zu einer erheblichen Bindung des eigenen Personals für das Vergabemanage-ment (Ausschreibung, Vergabe, Vertragsabwicklung, Abrechnung). In Teilbereichen (z.B. bei Planungs-leistungen) liegt die Personalbindung für das Vergabemanagement (einschl. fachlicher Betreuung) aktuell nahezu auf dem Niveau der früheren Eigenerledigung. Aufgrund der bestehenden Personal-struktur und der aktuellen Sachmittelausstattung ist die WSV nicht in der Lage, weitere Vergaben zu generieren.“  weitere 5 neue Gutachten zur Umsetzung des Kernaufgabengutachtens Allein Im 3. Bericht des BMVBS werden weitere 5 neue Gutachten gefordert. Liegt das an der Kompetenz des Ministeriums oder auch daran, dass die Umsetzung des Kernaufgabengut-achtens einfach nicht erfolgreich sein kann und weitere Alibis benötigt werden? Welche weiteren Kosten und Aufwand entstehen für diese Gutachten? Warum wird nicht endlich die Alternative - das Kienbaumgutachten - herangezogen? Fazit Der 3. Bericht des BMVBS macht noch deutlicher: es geht der Ministerialverwaltung nicht um eine tatsächliche Reform der WSV sondern um Zentralisierung und Privatisierung. Fachkom-petenz, Qualität, regionaler Bezug, Beschäftigte und ihre Leistungen und die Kostenfrage bleiben dabei auf der Strecke. Die Beschlüsse des Deutschen Bundestages und seiner Aus-schüsse sind dabei maximal Mittel zum Zweck. ver.di fordert den sofortigen Stopp dieses Prozesses ver.di hält eine tatsächliche Reform der WSV für dringend erforderlich. Eine Reform kann nur mit Beteiligung der Beschäftigten, der Einbeziehung ihrer Fachkompetenz und Be-rücksichtigung der Interessen der betroffenen Verbände und Organisationen ver.di fordert einen Tarifvertrag, der die Reform und die Rechte der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen bei der Reform verbindlich regelt. Darum: https://mitgliedwerden.verdi.org ViSdP: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di Bundesverwaltung, Ress. 12, Fachbereich Bund und Länder, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, Red.: Sigrid Müller www.verdi.de, www.verkehrsverwaltung.verdi.de Wahrheit: : Wahrheit: : Dichtung:
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne