Verdi Bericht zur Reform WSV

verdi_info_bericht_bmvs_zur_wsv_04_11 Berichtsentwurf des BMVBS an den Deutschen Bundestag zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (Stand 04.2011)  Zukunft der WSV so ungewiss wie nie  Umbau, Abbau und Vergabe statt Reform  Forderungen aus der Politik, des BRH, der Personalräte, von ver.di werden ignoriert 04.2011 Der Berichtsentwurf des BMVBS (s.o.), Stand 15.04.2011, liegt vor. Der Bericht wird laufend fortgeschrieben, d.h. evtl. gibt es schon wieder Veränderungen. Doch eins steht fest: wer die 38 Seiten durcharbeitet und danach zur Zukunft der WSV gefragt wird, kann konkret nur stam-meln: „Nichts ist unmöglich“. Wer versucht, diesen Bericht in Einklang mit den Beschlüssen und Aufträgen der Ausschüsse des Deutschen Bundestages oder auch der Kritik des Bundesrech-nungshofes zu bringen, kommt auch nicht weiter. Drei Vorstellungen sind deutlich zu erkennen: Abbau des FacharbeiterInnenbereiches, nicht zur Stelleneinsparung, sondern um Platz für den höheren und gehobenen Dienst zu machen Zentrale Steuerung der WSV durch das Ministerium Willkürliche Umstrukturierung und Zusammenlegung der WSDen, WSÄ, WNÄ, ABzs und Bauhöfe Nicht zu erkennen ist, dass die Umsetzung dieser Vorstellungen der Arbeit der WSV, den gesetz-lichen Vorschriften (von der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs bis zu den Pflichten zur Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Ausführung des Haus-haltsplans) dient. Wenn der Deutsche Bundestag und seine Ausschüsse einen solchen Bericht (evtl. noch mit ein paar Veränderungen) akzeptieren, geben sie ihre Verantwortung für die Bundeswasserstraßen, den Schiffsverkehr und die WSV auf und überlassen die Zukunft einer intransparenten Arbeit der Ministerialverwaltung. Konkret (einige Beispiele):  Struktur Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (09.02.2011) fordert „konsequente Aufga-benkritik und Prozessoptimierung“. Ähnlich lauten seit Jahren die Forderungen des Bundesrech-nungshofes. Dieser Forderung folgt das Ministerium nicht. Stattdessen gibt es eine Wasserstraßenkategorisierung (Netzstruktur), deren Kriterien streitig und für die Umsetzung nicht nachvollziehbar sind (z.B. Kriterium ist die Gütertransportmenge nach aktuellem Stand, gleichzeitig soll die Netzstruktur „dazu dienen, die ökologische und was-serwirtschaftliche Kompetenz der WSV bei Ausbau, Betrieb und Unterhaltung zu stärken“ – wie soll das denn funktionieren, wenn eine Wasserstraßen einmal als Randwasserstraße kategori-siert, vernachlässigt wird?) Aufgabenkritik und Prozessoptimierung ist das nicht. Der im Bericht zu findende Vorschlag für eine Neuorganisation der „Struktur des Ämterbereichs und seinen Außenbezirken“ ist willkürlich- ohne Aufgabenkritik und Prozessoptimierung, ein Zusammenhang mit der neuen „Netzstruktur“ ist auch nicht zu erkennen.  Personal „…. durch zusätzliche Vergaben an Dritte können keine, über die jeweiligen für alle Bundesbe-hörden geltenden haushaltsgesetzlichen Einsparauflagen hinausgehenden Personaleinsparun-gen erbracht werden …“ und ./. „Zusätzlich ist eine deutliche Verschiebung des Stellenkegels hin zu höher qualifizierten Beschäf-tigten Grundlage für eine Erhöhung der Vergabeanteile unvermeidbar.“ Und „Vergleichsberechnungen … haben aber gezeigt, dass Vergaben gegenüber der Eigenerledi-gung bestenfalls kostenneutral z.T. sogar deutlich teurer sind,…“ (Bericht BMVBS 24.01.2011) D.h. kurz: die WSV wird erheblich teurer, durch steigende Personalkosten (Personalumbau hin zum höheren u. gehobenen Dienst) und durch eine immense Steigerung der Vergabeleistungen.  Vergabe Im Bericht sind (vorerst) 39 Produkte (s. Kernaufgabengutachten) zu finden, die zu vergeben sind. Ob diese Produktdefinition Sinn macht, ist unbeantwortet. Dass die Vergabe dieser Produk-te unwirtschaftlich ist, ist klar. Vergaben sparen kein Personal, sie fordern „zwingend eine entsprechende Sachmittelausstat-tung, … setzen auch eine hohe eigene Kompetenz in der Vorbereitung und Begleitung der Leis-tungserbringung durch Dritte voraus.“ Wie dann die Personalumstrukturierung zu Gunsten des Vorrang- und Hauptnetzes erfolgen, in den anderen Netzen noch mehr vergeben werden soll, wobei hierfür ja auch viel Personal notwendig ist, ist unklar. Unklar bleibt erst recht, welche Sachmitteilerhöhungen eingeplant werden müssen.  Zentralisierung Im Bericht ist z.B. zu lesen: „Die vergabefähigen und vergabewürdigen Produkte und Produkt-gruppen sowie die netzbezogene Vergabequote (Vergabeobergrenzen) werden den Behörden der WSV zukünftig zentral vorgegeben. Die Zuweisung entsprechender Stellen- und Planstellen für die Eigenerledigung erfolgt zukünftig zentral aus dem BMVBS heraus unter Berücksichtigung der noch zu ermittelten Vergabequoten.“ Gleichzeitig spricht sich der Bericht gegen ein Zentralamt aus. Doch: welche Funktionen bleiben bei allen Bündelungs- und Zentralisierungsaktionen denn noch für die WSDen, die Ämter? Welche Aufgaben will denn die Ministerialverwaltung in Zukunft konkret übernehmen, wie viel Personal im Ministerium ist dafür geplant? Begründet werden können diese Vorstellung nicht, denn z.B. benötigt Standardisierung keine Bündelung und Zentalisierung, ganz im Gegenteil, die Umsetzung von Standards benötigt be-sonders die Fachkompetenz vor Ort.  Ausbildung(splätze) Dazu findet sich im Bericht nichts. Allen muss aber klar sein, dass die bisherige Ausbildung, die in der WSV geleistet wird, mit der Umsetzung dieses Berichts vernichtet wird.  Fazit Das sind nur einige Beispiele, die wir aus dem Bericht gezogen haben. Aber schon diese machen deutlich, dass damit das Ministerium die WSV nicht reformiert sondern nur umstrukturiert, koste es was es wolle. Eine Stärkung der Leistungen der WSV ist nicht erkennbar – ganz im Gegenteil. Beschlüsse und Aufträge der Politik werden ignoriert, die Beteiligung der gesetzlichen und ge-werkschaftlichen Interessenvertretungen ist mangelhaft.  ver.di lehnt diesen Bericht ab. Wir wollen eine handlungs- und leistungsfähige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Wir fordern einen Tarifvertrag für alle KollegInnen im BMVBS mit besonderen Regelungen für die ver.di-Mitglieder in der WSV. Gemeinsam mit euch können wir unser Ziel erreichen. Darum: https://mitgliedwerden.verdi.org ViSdP: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di Bundesverwaltung, Ress. 12, Fachbereich Bund und Länder, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, R  
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne