R E S O L U T I O N der Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bereiches der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd

r_e_s_o_l_u_t_i_o_n R E S O L U T I O N der Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bereiches der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd Präambel: In dem Bewusstsein, dass durch die Haushaltskonsolidierung und dem Erlass des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vom 08.09.2010 AZ: 2216.3/6-0 „Aufgabenerledigung in Außenbezirken und Bauhöfen" die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in den nächsten Jahren weiter-hin von den Stelleneinsparungen betroffen sind und das unter dem Aspekt, dass die Politik der WSV neue Aufgaben in den Bereichen wasserwirtschaftliche Unterhaltung und Herstellung der Durchgängigkeit an staugeregelten Bundeswasserstraßen zu-gewiesen hat. Da auch neue Aufgaben wie die Wasserrahmenrichtlinie, Umweltschutz/Ökologie, Wassertourismus, leistungsorientierte Bezahlung, Anlagensanierung/Wehre hinzukommen, muss nach Lösungen gesucht werden, die den Bürgern und dem Wirt-schaftsstandort Deutschland eine funktionierende und sichere Wasserstraße zur Verfügung stellen. Diese Aufgaben müssen von den WSV-Beschäftigten auch zu bewältigen sein! Der o. a. Erlass wird von den Beschäftigten im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd abgelehnt, da er nur die Außenbezirke und Bauhöfe für Einsparpotenzial vorsieht und u. a. die bisherigen und die zusätzlichen Aufgaben nur noch durch umfangreiche Vergaben erledigt werden. Diese binden auch erhebliche WSV-Personalressourcen. Der Verdacht liegt nahe, dass damit Fakten geschaffen werden, die für die WSV und den Bürgern von existenzieller Bedeutung sind. Aus der Durchführungsbehörde WSV wird somit auf kaltem Wege eine „Vergabebehörde". Es ist unvorstellbar, wie dies bei dem derzeit bereits vorhandenen Personaldefizit, mit zusätzlichen, fest vorgegebenen Personaleinsparungen (bis mindestens 2014) und gleichzeitiger Aufgabenmehrung, realisiert werden soll. Aus diesen Gründen beabsichtigt u. E das BMVBS nicht die Erstellung eines zukunftsfähigen Konzeptes, sondern versucht vielmehr aus betroffenem Personal Beteiligte zu machen. Des Weiteren ist die Effizienz der Aufgabenerledigung durch die Reisezeiten der Beschäftigten von ihren Dienststellen bzw. Wohnorten zu den jeweiligen Einsatzstellen im v. g. Erlass nicht korrekt dargestellt. Die Anfahrten zu den Einsatzorten werden meistens außerhalb der regulären oder geplanten Arbeitszeit durchgeführt und sind somit nicht anrechenbare Reisezeiten. Hierdurch erfolgt eine Effizienzsteigerung. Reisezeiten innerhalb der festen oder geplanten Arbeitszeiten waren schon immer Arbeitszeit. Daran hat sich auch nichts geändert. Deshalb fordern wir, die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd, vor weiteren Aktivitäten (wie z. B. Zusammenlegung oder Auflösung von Dienststellen) folgende Maßnahmen durchzuführen: Überprüfung aller Verwaltungsvorschriften auf ihre Notwendigkeit¬ Beseitigung von verwaltungsinternen Hierarchien¬ Optimierter Einsatz der vorhandenen Personalressourcen¬ Schaffung neuer Ablaufstrukturen zur Aufgabenerledigung¬ Bereitstellung einer zeitgemäßen und zukunftsweisenden Infrastruktur zu¬ integrierten Verkehrssystemen mit dem Ziel der Entlastung des Schienen- und Autobahnnetzes Erhalt und Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichtes der¬ bundeseigenen Gewässer Erhalt des speziellen Fachwissens (Theorie und Praxis) der Beschäftigten¬ der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, welches über Generationen gewachsen und heute immer noch Garant für eine qualitativ hochwertige Aufgabenerledigung ist Wir beanspruchen: Sicherung und Ausbau einer Basis für wirtschaftliches Handeln jetzt und für¬ die Zukunft als Umweltfreundlichster Verkehrsträger in Deutschland♣ (Sicherung des 24-Stunden-Betriebes) selbstverständlicher Teil der Logistikkette♣ Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz♣ Stand- und Betriebssicherheit der WSV-eigenen Anlagen♣ Gefahrenabwehr (Havariebeseitigung, Eis und Hochwasser)♣ Dauerhafte Arbeitsplatzsicherung♣ Sicherung und Stärkung einer leistungsfähigen, kompetenten und effizienten¬ Verkehrsverwaltung Leistungsfähiger und kundenorientierte Teil der Verkehrsverwaltung♣ Dauerhafte Sicherung der Kompetenz und Handlungsfähigkeit♣ Für die zu bewältigenden Aufgaben wird auch in Zukunft gutes und qualifiziertes Fachpersonal mit entsprechender Erfahrung in vielen Berufen, wie z. B. Wasserbauer, Binnenschiffer, Schiffsführer, Kranführer, Industriemechaniker, Metallbauer für Konstruktionstechnik, Feinwerkzeugmechaniker für Maschinenbau, Mechatroniker, Schreiner/Tischler, Holzmechaniker, Elektroniker (für Betriebstechnik, für Energie- und Gebäudetechnik, für Informations- und Telekommunikationstechnik), IT-System-Elektroniker, Verwaltungsfachangestellte, Fachinformatiker, Systeminformatiker, Vermessungstechniker, Lagerlogistiker, sowie Bauzeichner, Taucher, Meister, Techniker und Bau-, Stahlwasserbau-, Vermessungs-, Maschinen-, Nachrichten- und Elektroingenieure benötigt. Selbst bei den schon praktizierten Vergaben fehlt bereits heute punktuell das Personal für eine qualifizierte Betreuung der Arbeiten und Kontrolle der Ergebnisse. Bei noch fortschreitendem Personalabbau kann man davon ausgehen, dass die Qualitätsanforderungen der WSV nicht eingehalten werden. Um eine qualitätsgesicherte Erledigung der Aufgaben sicherzustellen, ist ein bestimmter Personalstamm (Personalquantität und -qualität) alternativlos. Ohne die Fachkompetenz der Kolleginnen und Kollegen wird es mit Sicherheit zu gravierenden volkswirtschaftlichen Schäden kommen. Erschwerend kommt noch hinzu, dass in Notfallsituationen (wie z. B: Hochwasser, Eis, Havarien und Schäden an den Anlagen zum Schutz der Bevölkerung und für eine möglichst uneingeschränkte, gefahrenlose Nutzung der Wasserstraße für die Binnenschifffahrt ein sofortiger Handlungsbedarf besteht (Sicherheitsrelevanz!). Derzeit verfügt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung über bereits zu knappe Personalressourcen, um die vorgenannten Gefahrensituationen beheben zu können. Bei einer weiteren Stelleneinsparung ohne Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten wird weder die Sicherheit noch Leichtigkeit des Schiffsverkehrs, noch die Sicherheit der Bürger gewährleistet sein! Im Rahmen der Daseinsfürsorge käme niemand auf die Idee, die Feuerwehren oder Hilfsdienste abzuschaffen, wenn es nicht regelmäßig brennt oder regelmäßig zu schweren Unfällen kommt, womit dann die Auslastung der vorgenannten Einrichtungen nachzuweisen sind. Wir fordern daher, dass die Politik nach ihrem Motto „Verwaltung fit machen für die Zukunft" endlich reagiert und nachhaltige Konzepte für eine zukunfts- und leistungs-fähige Verwaltung schafft, die uns eine ständige Personaleinsparung und Reformdiskussion erspart. Auf Ihre Unterstützung hoffend, übergebe ich hiermit die Unterschriftslisten der Kolleginnen und Kollegen an den Ver.di-Landesfachbereichsleiter, Kolle-gen Norbert Flach, Bezirk Bayern mit der Bitte um weitere Veranlassung und verbleibe mit freundlichen Grüßen Herbert Koch
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne