Beschluss der Verkehrsministerkonferenz (Bund und Länder) vom 06./07.04.2011 zur WSV: Punkt 4.1 der Tagesordnung: Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

beschluss_der_verkehrsministerkonferenz Beschluss der Verkehrsministerkonferenz (Bund und Länder) vom 06./07.04.2011 zur WSV: Punkt 4.1 der Tagesordnung: Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes -Klassifizierung der Bundeswasserstraßen 1. Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den Bericht des Bundesministeriums für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zur Kenntnis. 2. Die Verkehrsministerkonferenz zeigt grundsätzlich Verständnis für die Überlegungen des BMVBS, dass vor dem Hintergrund der Einsparzwänge auch im Infrastruktursektor Wasserstraßen und Wasserstraßenverwaltung die verfügbaren Haushaltsmittel in Zukunft konzentriert eingesetzt werden müssen. 3. Sie stellt fest, dass der durch den Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 27. Oktober 2010 eingeforderte Bericht zur Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) über die rein organisatorischen Überlegungen des Bundes zur Effizienzsteigerung hinaus eine Kategorisierung der Wasserstraßen auf der Grundlage von Gütertonnen enthält, die aus Sicht der Konferenz diskussionsbedürftig ist. 4. Nach Auffassung der Verkehrsministerkonferenz stellt eine derartige Kategorisierung sowohl den Erhalt als auch den Ausbau eines leistungsfähigen Wasserstraßennetzes in Frage. 5. Die erhebliche Unterfinanzierung im Wasserstraßenhaushalt kann durch die erwogene Kategorisierung nicht kompensiert werden. Die Verkehrsministerkonferenz spricht sich demgegenüber dafür aus, das bewährte Instrumentarium der Nutzen-Kosten-Analysen konsequent anzuwenden. Dabei ist eine Kategorisierung zu prüfen,- 2 -die dem weitmaschigen Charakter des Wasserstraßen-netzes gerecht wird, dieDurchgängigkeit für die jeweiligen Bemessungsschiffe innerhalb der Netzteilegewährleistet und neben den Gütermengen den Wert der transportierten Ladung sowie die volkswirtschaftliche Bedeutung des Wasserstraßennetzes für die jeweiligen Industrie- und Wirtschaftsregionen berücksichtigt. 6. Die Verkehrsministerkonferenz bittet den Bund, bei der weiteren Ausgestaltung der Reformüberlegungen die selbst gesetzten Maßstäbe des "Aktionsplans Güterverkehr und Logistik" sowie des "Nationalen Hafenkonzepts" zu beachten, um mit konkreten Maßnahmen und Anreizen für die Verlagerung der Gütertransporte auf die Binnenschifffahrt eine Überlastung der Verkehrsträger Straße und Schiene imSeehafenhinterlandverkehr zu vermeiden. 7. Die Verkehrsministerkonferenz erwartet vom Bund, dass er wegen der erheblichen Auswirkungen auf die jeweiligen Wirtschaftsregionen die Länder bei der Ausgestaltung der Reformüberlegungen beteiligt. 8. Die Verkehrsministerkonferenz stellt fest, dass die Schifffahrt als besonders leistungsfähiger und umweltfreundlicher Verkehrsträger und unverzichtbarer Teil der Logistikwirtschaft auch in Zukunft kompetente Ansprechpartner benötigt. Nach Auffassung der Konferenz würde ein zu weitgehender Umbau der WSV von einer Ausführungs- zu einer Gewährleistungsverwaltung die WSV in ihrer heutigen Struktur in Frage stellen. Nach Auffassung der Konferenz erfordert eine sachgerechte Aufgabenerfüllung nach wie vor eine starke regionale Präsenz der WSV, die nah an ihren Kunden ist, sowie die Vorhaltung entsprechenden Fachwissens, das sich nicht nur auf Controllingfunktionen reduziert. Die aktuelle Havarie des Tankmotorschiffs "Waldhof" bei St. Goarshausen hat deutlich gemacht, wie wichtig eine hoch motivierte, bestens qualifizierte und technisch gut ausgestattete WSV ist. 9. Das Klassifizierungskonzept stellt den Beginn eines Systemwechsels in der Allokation staatlicher Investitionen dar, der über die Tragweite eines einzelnen Haushaltsplans hinausragt und deshalb einer ordnungsrechtlichen Grundlage bedarf. - 3 - 10. Die Verkehrsministerkonferenz erwartet, dass an der Herstellung ausgeglichener infrastruktureller und wirtschaftlicher Verhältnisse im Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und in seinen Teilräumen festgehalten wird (siehe § 2 Raumordnungsgesetz).
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne